Bildungsgipfel

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Entwurfs für ein Abschlusspapier zum Bildungsgipfels durch Kultusminister Lorz erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Offenbar hat Minister Lorz das Scheitern des Gipfels bereits akzeptiert: Anders ist es nicht erklärbar, dass er schon die mehrfache Feststellung des Dissenses in vielen Fragen als Erfolg wertet. Während Ministerpräsident Bouffier noch in seiner Regierungserklärung zum Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition am 02.04.2014 den Schulfrieden als großes politisches Ziel ausgab, distanzierte sich sein Kultusminister Lorz heute ganz offen davon. So scheint drei Wochen vor dem abschließenden Treffen selbst in der Koalition die Überzeugung zu reifen, dass eine tragfähige Einigung über das heute präsentierte Papier nicht mehr erzielt werden kann.“

Greilich weiter:

„An der verfahrenen Situation trägt die schwarz-grüne Koalition die Hauptverantwortung: So hielt es das Ministerium beispielsweise nicht für nötig, sich an die Zusage zu halten, die angekündigten Papiere schon am letzten Freitag vorzulegen. Vor allem aber wurde die Ressourcenproblematik ausgeklammert, obwohl sich zum Beispiel die Arbeitsgruppe 1 darüber einig war, dass zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichen Ressourcen bewältigt werden können. Auch war man sich einig, dass es sich bei der dort formulierten abweichenden Position des Ministeriums und der Grünen, die Umschichtungen auf Kosten einzelner Bereiche als ausreichend ansehen, um eine deutlich vom sonstigen Konsens aller Akteure abweichende Meinung handelt, die dann als Minderheitsvotum zu Protokoll genommen werden könnte.

Wir werden das vorgelegte Papier nun sorgfältig prüfen und versuchen, zu retten was zu retten ist. Viel Hoffnung haben wir nicht mehr, nachdem der Kultusminister wohl schon aufgegeben hat.“