Bildungsgipfel

09.07.2015

GREILICH: CDU und Grüne leben in Scheinwelt – Scheitern des Bildungsgipfels ist bildungspolitische Realität

Anlässlich des mittlerweile feststehenden Scheiterns des Bildungsgipfels erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Offenkundig leben CDU und Grüne in einer selbstgebastelten Scheinwelt: Anders ist es nicht zu erklären, wenn Vertreter dieser Parteien angesichts des Scheiterns des Bildungsgipfels einerseits von Ergebnissen und Erfolgen reden, andererseits aber wie der schulpolitische Sprecher der CDU den Akteuren aus der Bildungslandschaft, die diese angeblichen Ergebnisse nicht akzeptieren, fehlende Mitwirkungsbereitschaft vorwerfen. Tatsache ist, dass nur noch CDU und Grüne und einige wenige Wirtschaftsverbände, die ausschließlich an der beruflichen Bildung aus Sicht der Wirtschaft interessiert sind, an ein positives Teilergebnis glauben.“

Weiter erklärte Greilich:

„Mit ihrem klaren Bekenntnis zu Verschlechterungen in der hessischen Schulrealität haben es die Koalitionäre alleine zu verantworten, dass der von ihnen beschworene Schulfrieden weiter entfernt ist als je zuvor. Die in der vergangenen Wahlperiode unter FDP-Verantwortung gelungene Befriedung der Schullandschaft durch die beste Lehrerausstattung, die es in Hessen je gegeben hat, wurde von Schwarz-Grün in weniger als zwei Jahren zunichte gemacht. Die Verschiebungen innerhalb des Bildungshaushalts zulasten der Lehrerzuweisung insbesondere in Grundschulen und Gymnasien schaden einer guten Bildung genauso wie z.B. die vorgenommenen Umschichtungen bei dem Deutschunterricht für sog. Seiteneinsteiger und die völlig unzulängliche Ausstattung des sog. InteA-Programms.

Kultusminister Lorz persönlich hat mit seiner gestrigen Äußerung in der Frankfurter Rundschau, wenn man sich an eine großzügige Ausstattung gewöhnt habe, falle es schwer, wieder mit weniger auszukommen, nochmals ein klares Bekenntnis zu den Kürzungen im Bereich der Lehrerzuweisung abgegeben. Damit hat er klar die Gesprächsgrundlage des Bildungsgipfels aufgekündigt, die Lehrerzuweisung unangetastet zu lassen. Hessen verlässt damit endgültig seinen erfolgreichen Weg für exzellente Bildung und macht insbesondere die Gymnasien zum Steinbruch der Finanzpolitik in Hessen.“