Bildungsgipfel

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Scheitern des Bildungsgipfels erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „In den vergangenen Tagen ist heftig darüber debattiert worden, was vom Bildungsgipfel übrig bleiben wird: Neben wenigen Minimalkonsensen ist dies vor allem die Erkenntnis, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht die Größe besitzt, das Scheitern des Bildungsgipfels auf ganzer Linie einzugestehen, die Verantwortung dafür zu übernehmen und vor allem die richtigen Lehren aus dieser Entwicklung zu ziehen. Stattdessen starten Union und Grüne peinliche Attacken auf die Opposition, die sie für das vorhersehbare und vermeidbare Scheitern ihres Vorhabens verantwortlich machen wollen. Ebenso peinlich ist es, dass man ausgehend vom vollmundigen Ziel eines zehnjährigen Schulfriedens zehn Monate später mittlerweile bei einem „Gut, dass wir darüber gesprochen haben“ angekommen ist. Als Fazit bleibt also festzuhalten: Union und Grüne wollten sich als Gipfelstürmer feiern lassen, gehen in die Geschichtsbücher aber allenfalls als tragisch abgestürzte Amateurkletterer ein.“

Weiter erklärte Greilich:

„Insgesamt ist das Scheitern des Gipfels eine schwere Hypothek für die Bildungspolitik der schwarz-grünen Regierung in den kommenden Jahren: Versprochen wurde den Teilnehmern ein neuer partizipativer Stil in der Schulpolitik, der in der Praxis jedoch bedeutete, dass Schwarz-Grün, während der Gipfel noch geruhsam kreißte, mit erheblichen Verschlechterungen bei der Lehrerzuweisung Fakten schuf. Auf diese Weise wurde dem Bildungsgipfel die Verhandlungsgrundlage entzogen. Grundschulen und die gymnasiale Oberstufe wurden endgültig zum Steinbruch der Regierungspolitik gemacht.

Das Ergebnis ihrer Kürzungsoffensive konnte die Landesregierung bereits in den vergangenen Wochen sehen, als Tausende Schüler und Eltern hessenweit gegen die schwarz-grüne Schulpolitik protestierten. Statt den unter FDP-Ressortverantwortung erreichten Schulfrieden zu bewahren, hat es Schwarz-Grün also geschafft, einen bildungspolitischen Flächenbrand zu verursachen. Die Freien Demokraten werden sich hingegen auch weiterhin für die hessischen Gymnasien stark machen, da für uns die von CDU und Grünen beschlossenen Verschlechterungen nicht hinnehmbar sind. Wir wollen die weltbeste Bildung für unser Land – auch wenn der Landesregierung hierfür die Ideen und der politische Wille fehlen.“