Bildungsgipfel

Anlässlich der aktuellen Situation, dass der Bildungsgipfel und die monatelangen Beratungen auf der Zielgeraden zu scheitern drohen, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass ein Scheitern des Bildungsgipfels noch abgewendet werden kann – sofern die Landesregierung endlich zukunftsorientierte inhaltliche Diskussionen zulässt, statt schwierige Themen auszuklammern und die Ergebnisfindung bereits im Vorfeld in bestimmte Richtungen zu lenken. Der Schlüssel für eine Lösung der Streitfragen liegt aktuell alleine bei der Koalition, da ansonsten alle Beteiligten konstruktiv auf einen erfolgreichen Abschluss des Bildungsgipfels hinarbeiten. Gefahr droht nur aus dem Lager der Landesregierung. Denn während der Gipfel weiter kreißt, trifft die Landesregierung unbeeindruckt davon bildungspolitische Entscheidungen, die erhebliche Verschlechterungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte an den hessischen Schulen nach sich ziehen. So bedeutet die Absenkung des Faktors für die Lehrerzuweisung im Bereich der gymnasialen Oberstufe faktisch die Erhöhung um einen Schüler pro Klasse und eine höhere Arbeitsbelastung für die Lehrerinnen und Lehrer. Sie birgt zudem die Gefahr, dass zukünftig die Kurs- und Lernangebote eingeschränkt werden müssen. Ein derartiger Angriff auf die Substanz der gymnasialen Oberstufen, der die Gymnasien zum finanzpolitischen Steinbruch der Koalition erklärt, ist mit dem hehren Ziel des Schulfriedens keinesfalls vereinbar.“

Weiter erklärte Greilich:

„Die Freien Demokraten leisten unverändert ihren Beitrag dazu, dass der Bildungsgipfel trotz aller Konflikte noch einen versöhnlichen Abschluss finden könnte. Es gibt jedoch eine Reihe an Grundsätzen, die im Sinne der positiven Weiterentwicklung der Bildungspolitik in unserem Land nicht verhandelbar sein können. So fordern wir die Landesregierung auf, der Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit auch in Zukunft Rechnung zu tragen. Damit unvereinbar ist die kategorische Weigerung der Landesregierung, neue eigenständige Oberstufen-gymnasien zu ermöglichen. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, solche zu ermöglichen, wenn sie ein pädagogisch sinnvolles Konzept aufweisen und klare Kriterien bezüglich der Schulorganisation erfüllen. Auch dass die unter FDP-Ressortverantwortung erreichte 105%ige Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt durch die Veränderungen in der Lehrerzuweisung konterkariert wird, ist nicht hinnehmbar. Zudem halten wir es für dringend notwendig, die Altersgrenze für die Schulpflicht für jugendliche Flüchtlinge auf 21 Jahre festzusetzen. Denn bei dieser wichtigen Entscheidung müssen fachliche Gesichtspunkte ausschlaggebend sein. Die von Schwarz-Grün festgelegte Altersgrenze von 18 Jahren basiert allein auf finanziellen Erwägungen und widerspricht humanitären Gesichtspunkten. Damit vergibt das Land Hessen die Chance, diese Jugendlichen bestmöglich zu fördern und letztlich für unsere Gesellschaft zu gewinnen.

Wir empfehlen der Landesregierung zudem, nicht die Auswirkungen zu verkennen, die der Modus der weiteren Beratungen auf den Ausgang des Bildungsgipfels hat. Mit ihrer bisherigen Verhandlungstaktik und den konterkarierenden Maßnahmen der Landesregierung verbauen Grüne und Union nämlich einem Teilnehmer am Bildungsgipfel nach dem anderen die Möglichkeit zum Konsens. Die wenigen noch verbleibenden Wochen bis zur angekündigten Abschlussveranstaltung des Bildungsgipfels am 17. Juli 2015 sollte die Koalition daher dringend nutzen, um bisherige Fehler zu korrigieren und damit zu beweisen, dass es ihr nicht bloß um einen rhetorischen Minimalkonsens in der Bildungspolitik, sondern um qualitative Verbesserungen der Bildungslandschaft zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler geht. Dazu gehört vor allem auch die Bereitschaft, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und falsche Weichenstellungen zu unterlassen. Bleibt die Landesregierung jedoch bei ihrem bisherigen Kurs, so dokumentiert sie damit, dass sie sich vom Ziel eines „zehnjährigen Schulfriedens“ verabschiedet hat.“