Biblis-Stilllegung

„Es ist und bleibt völlig unbestritten, dass die FDP, wie alle anderen Parteien auch, dass Moratorium für die ältesten Kernkraftwerke im Frühjahr 2011 wollte. Jedoch haben wir stets betont, dass dies rechtssicher erfolgen muss. Dabei hat die damals zuständige Ministerin Puttrich schlichtweg schon wegen eines formell rechtswidrigen Bescheides versagt, wie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtshofes Kassel eindeutig belegen. Weshalb sich die Grünen und ihre Umweltministerin Priska Hinz leidenschaftlich vor die Ex-Ministerin stellen, während sich die CDU weg duckt, ist weder mit Koalitionsraison und schon gar nicht mit logischem Denken zu erklären“, so Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Völlig hanebüchen ist, wie vor allem die CDU nunmehr versucht, den schwarzen Peter an das damals FDP-geführte Justizministerium weiterzureichen. Dabei hatte dieses in seiner Stellungnahme ausdrücklich die fehlende Anhörung moniert, und sogar darauf hingewiesen, dass diese jederzeit nachgeholt werden könne. Das CDU-geführte Umweltministerium entschied sich – offensichtlich nach Beratung durch einen Anwalt – anders. Und auch die Staatskanzlei und damit Ministerpräsident Bouffier waren zu jeder Zeit über das Vorgehen des Umweltministeriums informiert. Wenn der Obmann der CDU im Ausschuss Peter Stephan dann fragt, weshalb das Justizministerium denn nicht beim Umweltministerium nachgefragt oder gar auf dieses eingewirkt habe, dass die Anhörung stattfinde, dann ist das blanker Hohn und weit jenseits jedweder politischen Realitäten. Die Ressortverantwortung und damit der Fehler lagen eindeutig bei Ministerin Puttrich.

Als wäre das für sich noch nicht genug, geht die CDU gar noch einen Schritt weiter: RWE könne gar keinen Schadenersatz geltend machen, weil sie ihrer Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Übersetzt hieße das – RWE hätte das Kernkraftwerk Biblis nach dem Moratorium sofort wieder anfahren sollen. Dabei hatte auch der Verwaltungsgerichtshof bereits durchblicken lassen, dass dies nach massiven Warnungen des Ministerpräsidenten Bouffier in einem Brief an RWE im Juni 2011 eben nicht erwartet werden konnte. Vielleicht sollte die CDU als die Partei, die bei dem Thema mittig im Glashaus sitzt, aufhören, Steine nach anderen zu werfen, und sich ihrer Verantwortung stellen.“