Bewertung der Halbzeit-Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung

27. Juni 2016

  • Schwarz-Grün ist mit sich selbst zufrieden
  • Wirtschaftliches Wachstum und Infrastruktur kein Thema mehr
  • Nach ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen keine Verlängerung

Anlässlich der heutigen Bewertung der ersten Hälfte der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Tarek Al-Wazir erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Auch die blumigen Ausführungen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Bundesland Hessen durch diese Koalition unter Wert regiert wird. Dass sich Schwarz-Grün heute für eine insgesamt sehr bescheidene Bilanz abfeiert und Rückschritte in der Entwicklung des Landes verschweigt, war absehbar, jedoch sieht die Wahrheit wesentlich anders aus: Denn eine Vielzahl wichtiger Kennzahlen stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für die erste Halbzeit ihrer Amtszeit aus. So ist es eine fatale Entwicklung, dass Union und Grüne trotz Rekordsteuereinnahmen Investitionen zurückfahren und in diesem Bereich mittlerweile nur noch von Berlin und dem Saarland unterboten wird. Das Ausbleiben von Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Bildung und Verkehr wird sich in den kommenden Jahren massiv rächen und dazu führen, dass Hessen im Ländervergleich absehbar weiter zurückfällt, insbesondere wenn man die zum Teil fast doppelt so hohen Investitionsquoten anderer Länder beachtet. Dass heute verkündet wurde, dass sich Union und Grüne auch nach zweieinhalb Jahren noch gut versteht, kann für die Bürger wohl kaum ein Trost für die Stellenkürzungen an den Gymnasien oder das Versäumen von Infrastrukturmaßnahmen sein.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Mit ihrer wirtschafts- und investitionsfeindlichen Politik sägt die schwarz-grüne Landesregierung seit zweieinhalb Jahren an dem Ast, auf dem sie sitzt. Denn statt in dieser ausgezeichneten konjunkturellen Phase mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro seit Beginn der Legislaturperiode in die hessische Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung zu investieren, fahren Union und Grüne die Mittel für den Straßenbau zurück, verschlechtern durch den planlosen Ausbau der Windkraft die Bedingungen für die hessischen Unternehmen und stiften durch die ideologischen Stellenkürzungen an den Gymnasien Unfrieden in der hessischen Schullandschaft. Zudem ist die versprochene Versöhnung von Ökonomie und Ökologie nachweislich gescheitert, da die wirtschaftliche Entwicklung im Abwägungsfall unter Schwarz-Grün stets das Nachsehen hatte. Die Wirtschaftspolitik ist jedoch nur eines vieler Felder, das die Union bereitwillig in den vergangenen Jahren geräumt hat, um „geräuschlos“ mit den Grünen regieren zu dürfen.

Trotz aller Anstrengungen, die Harmonie untereinander immer wieder zu betonen, sind die Sollbruchstellen in der schwarz-grünen Koalition deutlich erkennbar und es ist davon auszugehen, dass die Risse im ehemaligen Wohlfühlbündnis in den kommenden Jahren noch tiefer werden. Ein erster Beleg hierfür ist die Debatte um die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, bei der sich beide Partner seit Monaten um eine klare Position drücken. Mit diesem Lavieren und Taktieren beweist die Koalition einmal mehr ihre Handlungsunfähigkeit bei wichtigen politischen Fragen, die letztlich dazu geführt hat, dass Hessen mittlerweile absoluter Spitzenreiter bei Enthaltungen im Bundesrat ist.

Dass der Koalitionsvertrag bereits ein insgesamt äußerst ambitionsloses Machwerk war, hat sich schon in den ersten zweieinhalb Jahren der Regierungszeit bewahrheitet. Wir halten es daher für umso besorgniserregender, dass die Spitzen von CDU und Grünen heute nochmal klar signalisiert haben, dass sie sich selbst genügen und ganz offensichtlich keinerlei zukunftsweisende Projekte mehr für die kommenden Jahre in Planung haben. So verloren Bouffier und Al-Wazir heute kein einziges Wort über mögliche Initiativen und Projekte zur Förderung der hessischen Wirtschaft und der Infrastruktur, was unsere Befürchtung, dass beide Themen von der landespolitischen Agenda vollständig verschwunden sind, erneut bestätigt. Für uns steht daher fest: Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen sicher keine Verlängerung.“