Besuch HEAE

Anlässlich des Besuches des für Flüchtlingsfragen zuständigen Landtagsausschusses (Unterausschuß für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, UHW) am heutigen Dienstag in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH:

„Die Situation in der HEAE unterstreicht nachdrücklich die Richtigkeit unserer Forderung, unverzüglich einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Selbst dem letzten Mitglied des Ausschusses, dem der Wetzlarer CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer vorsteht, muss bei diesem Besuch klar geworden sein, dass hier Menschen zu uns kommen, denen wir mit menschlicher Solidarität und Aufgeschlossenheit begegnen müssen.

Wir haben gesehen, dass die Mitarbeiter in Gießen bis an die Grenze der Belastbarkeit eine hervorragende Arbeit leisten, um die im Vergleich etwa zu 2011 rund verfünffachten Flüchtlingszahlen in menschenwürdiger Weise zu bewältigen. Dies darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Erstaufnahmeverfahren nur die erste, wenige Wochen lange Phase der Flüchtlingsproblematik in Hessen umfasst. Mit der Zuweisung der Flüchtlinge an die Kommunen beginnt die eigentliche Herausforderung. Wenn im Jahr 2014 jeder durchschnittliche Landkreis mit der Zuweisung von geschätzt rund 500 Flüchtlingen konfrontiert wird und die Zahl in den folgenden Jahren angesichts der weltpolitischen Situation kaum kleiner werden dürfte, macht das deutlich, dass alle Beteiligten dringend an einen Tisch müssen, um die Situation der Flüchtlinge adäquat zu bewältigen und gleichzeitig die einheimische Bevölkerung mitzunehmen und letztlich die Kommunen mit der enormen Herausforderung nicht alleine zu lassen.“

„Ich vermisse klare Aktivitäten der Landesregierung, wie konkret die Situation gemeinsam bewältigt werden soll. Dabei geht es entgegen einer offenkundig dort weit verbreiteten Auffassung nicht nur ums Geld. Vielmehr wiederhole ich, dass wir verbindliche Maßstäbe brauchen, die den tatsächlichen integrationspolitischen und den finanziellen Herausforderungen gerecht werden. Deshalb ist es an der Zeit, mit allen Beteiligten gemeinsam eine rasche Lösung zu erarbeiten. Dazu ist der von uns vorgeschlagene Flüchtlingsgipfel der richtige Weg. Es muss Schluss sein mit dem Versuchen der regierenden Koalition, die Situation einfach auszusitzen“, so Greilich.