Bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen

• Falscher Weg, wichtiges Gesetz ohne ernsthafte Beratung durchzuwinken
• Einwände von Experten müssen ernst genommen werden
• Vertragsverletzungsverfahren kein plausibles Argument

WIESBADEN – Anlässlich der Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Gesetz zur besseren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen seitens Schwarz-Grün erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Wir halten es für sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar, dass unser Vorschlag, eine mündliche Anhörung zu diesem wichtigen Thema durchzuführen, seitens der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurde. Zwar räumte der Minister heute im Ausschuss ein, dass man das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt habe und um eine baldige Überarbeitung deshalb wohl nicht herumkommen werde, jedoch halten wir es für den falschen Weg, dass der Landtag ein solches Gesetz ohne ernsthafte Beratung einfach durchwinkt. Wir hätten es nämlich für notwendig erachtet, die gerade seitens der Kammern der Heilberufe vorgetragenen Einwände, die von Landesregierung zum großen Teil nicht berücksichtigt wurden, ernst zu nehmen.“

Weiter erklärte Beer:

„Somit hat die schwarz-grüne Mehrheit heute leider die Chance vertan, diese Experten angemessen einzubinden und noch einmal selbst zu befragen. Das Argument von CDU und Grünen, dass dieses Verfahren nötig sei, um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, lassen wir jedoch nicht gelten: Auch mit einer ordentlichen Beratung könnte das Gesetz nur wenige Wochen später verabschiedet werden. Der Minister hat zudem deutlich gemacht, dass die europäische Ebene selbst für einen Großteil des Zeitverzugs verantwortlich sei. Insofern ist es nahezu ausgeschlossen, dass die EU-Kommission gegen Hessen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.“