Beschluss der Regionalversammlung

Energie28. Juni 2016

Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses der Regionalversammlung Südhessen (RVS) erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bisher hatten CDU und SPD versucht, den Beschluss über den Zwischenstand des Teilplans noch in der alten Besetzung der Regionalversammlung durchzupeitschen, die von einer rot-grünen Koalition bestimmt wurde, die erst kürzlich zerbrochen war. Nach einem neuen Antrag soll dieser Beschluss erst nach Konstituierung der neuen Regionalversammlung entschieden werden, die nach der Kommunalwahl von den Parlamenten der kreisfreien Städte und Landkreise neu gewählt wurde. Vor allem die CDU wollte sich bisher elegant aus der Affäre ziehen und die Vorranggebiete der alten rot-grünen Mehrheit in die Schuhe schieben. Doch jetzt müssen CDU und SPD in der neuen Regionalversammlung Farbe bekennen – wie es die FDP verlangt hatte – und dafür Verantwortung übernehmen, wenn demnächst Vorranggebiete für Windkraft-anlagen entstehen – oder einlenken und die Vorranggebiete drastisch reduzieren. Für die Freien Demokraten steht jedenfalls fest: Es muss jetzt Schluss sein mit grüner Ideologie.“

Hintergrund:
Ausgangspunkt für den Vorgang ist eine Verzögerung des Verfahrens, das zum einen verursacht wurde durch eine Rechtsmeinung eines Juristen des Regierungspräsidiums, wonach sehr viele RVS-Mitglieder nach § 25 HGO als befangen gelten würden und nicht mit abstimmen dürften, zum anderen durch einen überraschenden Erlass des hessischen Umweltministeriums, wonach die Schutzzone für die Mopsfledermaus sowie die große Bartfledermaus künftig nicht mehr 5.000 Meter, sondern nur noch 1.000 Meter betragen müsse.
Der sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) ergänzt den Regionalen Flächen-nutzungsplan (RegFNP) für das gesamte Gebiet des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt, einschließlich des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main und bestimmt vor allem, wo Vorranggebiete für Windkraftanlagen entstehen sollen.