Berichterstattung über Kommunikationspraxis der Polizei in Hessen

„Der soeben veröffentlichte Bericht der BILD-Zeitung, wonach über eine Vielzahl von Übergriffen und Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen keine Information seitens der jeweiligen Polizeibehörden an die Öffentlichkeit gegeben worden sein sollen, obwohl es sich um durchaus erhebliche Taten handelt, wirft für uns massive Fragen auf. Wenn gar tatsächlich, wie von der BILD-Zeitung behauptet, die genannten Vorgänge aus geheim eingestuften Lageberichten des LKA stammen, dann nährt dies erhebliche Zweifel an den Ausführungen des Ministers im Innenausschuss des Landtags vor zwei Wochen: Dort hatte er noch vehement bestritten, dass es gezielte Maßnahmen geben soll, wie die Behörden mit der Veröffentlichung von Straftaten von Flüchtlingen in Hessen umzugehen haben. Wir erwarten, dass der Innenminister angesichts der Berichterstattung noch in seiner heutigen Regierungserklärung abschließend und umfassend erläutert, wie das zusammenpasst“, erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich weiter:

„Wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Empörung der Minister unsere sachlichen Nachfragen zurückgewiesen und diese gar als „dreist und unverschämt“ bezeichnet hat, dürfte klar sein, dass sich für uns nunmehr einige offene Fragen ergeben: Gab es zu diesem Termin im Innenausschuss auch schon die regelmäßigen Lage-Berichte des LKA, in denen über die Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften berichtet wird? Warum wurden die diesbezüglichen Fragen nicht beantwortet? Gibt es noch mehr Berichte, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden?“

Wir als Freie Demokraten hatten in aller Deutlichkeit betont, dass es natürlich keine Berichterstattung alleine deshalb geben soll, weil ein Täter ausländischer Herkunft ist. Bei den berichteten Straftaten handelt es sich jedoch etwa um Übergriffe auf Sicherheitspersonal, Taten im Zusammenhang mit Schleusertätigkeiten und gezielte Angriffe aus bestimmten Tätergruppen heraus, bei denen ein Zusammenhang durchaus von Relevanz ist.  Wir wiederholen daher in aller Deutlichkeit unsere Forderung, dass der Innenminister hier für eine offene und nachvollziehbare Art der Kommunikation auch bei heiklen Sachverhalten sorgen muss, sonst befördert er eben gerade Legendenbildungen und schürt das Gefühl der Bevölkerung, nicht umfassend informiert zu werden. Nicht wer die notwendigen Fragen in sachlicher Art und Weise stellt und Probleme offen anspricht, sondern wer fortgesetzt und offenbar systematisch Informationen zurückhält, der leistet rechten Kräften wie jenen Vorschub, die sich den Schießbefehl an deutschen Grenzen zurückwünschen. Es ist nun an der Landesregierung und zuvorderst am Innenminister, endlich offen zu kommunizieren und die entstandenen Irritationen auszuräumen.“