Beantragte Sondersitzung Kitagebühren
„Die Ankündigung der Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz, den Besuch der Kitas von Gebühren freizustellen, hat nicht nur erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen, sondern möglicherweise auch auf die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen. Da es die Landesregierung leider versäumt hat, die Plenarwoche dazu zu nutzen, den Fraktionen des Landtags ihr Konzept vorzustellen, haben wir heute eine gemeinsame Sondersitzung des haushalts- und sozialpolitischen Ausschusses beantragt“, erklärte René ROCK, Fraktions-vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
