Beamtenpensionen

2. September 2013

GREILICH: Steinbrück will Pensionen der Beamten kürzen – Ist dies auch der Plan der Hessen-SPD, Herr Schäfer-Gümbel?

„Auch wenn Steinbrück im gestrigen TV-Duell versuchte, konkrete Aussagen tunlichst zu vermeiden, äußerte er sich doch an einer Stelle überraschend deutlich: Geht es nach dem Willen der SPD, sollen die Pensionen von Beamten bald gekürzt werden. Da stört es Steinbrück und seine Partei auch wenig, dass die Pensionen beispielsweise von verbeamteten Feuerwehrleuten, Angestellten im Justizvollzug oder Polizisten alles andere als üppig sind und Kürzungen diese Berufsgruppen massiv belasten würden. Es drängt sich also die Frage auf, wie der hessische Oppositionsführer Schäfer-Gümbel zu den Plänen Steinbrücks steht. Wenn den hessischen Beamten unter rot-grün empfindliche Kürzungen bei ihren Pensionen drohen, so haben sie es verdient, bereits vor der Wahl darüber informiert zu werden“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Der Chef der Hessen-SPD darf nun dieses Thema im Wahlkampf nicht totschweigen, da er sich mehr als unglaubwürdig macht, wenn er bei jedem seiner Auftritte von Gerechtigkeit spricht, die Beamten jedoch über die Pläne seiner Partei im Dunkeln lässt. Fakt ist, dass gerade feste und planbare Pensionen für viele Beamte das entscheidende Kriterium gewesen sind, sich für den Staatsdienst zu entscheiden. Zudem sind sie auch ein Grund dafür, dass die Beamtenbezüge im Verhältnis zum Tariflohn niedriger ausfallen. Für uns als Liberale verbietet es sich deshalb, insbesondere mit Blick auf die Loyalitäts– und Treuepflicht der Beamten zum Staat und dessen besondere Fürsorgepflicht, nachträgliche Kürzungen vorzunehmen. Doch Steinbrück scheinen weder offensichtliche verfassungsrechtliche Bedenken, noch der massive Vertrauensbruch, den eine derartige Maßnahme bedeuten würde, abzuschrecken.

Dass Pensionskürzungen und Stellenabbau unter rot-grün eine reelle Gefahr darstellen, zeigt der Blick auf die von SPD und Grünen regierten Bundesländer: So möchte der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auch bei den Beamtenpensionen kräftig den Rotstift ansetzen, Hannelore Kraft hat in Nordrhein-Westfalen den höheren Dienst von der Besoldungserhöhung ausgeklammert und damit eine Nullrunde für höhere Beamte beschlossen und in Rheinland-Pfalz wurde die jährliche Besoldungsanpassung auf ein Prozent bis zum Jahr 2016 und damit auf ein Niveau unterhalb der Inflationsrate beschränkt. Angesichts dieser beamtenfeindlichen Politik von SPD und Grünen in anderen Bundesländern, ist es nachvollziehbar, dass sich die hessischen Beamten Klarheit über die Pläne der Parteien wünschen. Schäfer-Gümbel darf sich also nicht vor einer konkreten Stellungnahme drücken.“