Beamtenbesoldung

Zu den Protesten der Beamtenschaft am heutigen Tag in Wiesbaden erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH:

„Wir haben stets betont, dass es zur Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt weiterer Einsparbemühungen bedarf, bei denen auch die Hessischen Beamtinnen und Beamten nicht ausgespart werden können. Nimmt man die geplanten Einschnitte der Koalition jedoch zusammen, so zeigt sich, dass die Summe derer die Grenzen des Zumutbaren überschreitet. So ist eine einseitige Abkopplung der Beamtenschaft von der Entwicklung im Tarifbereich für mehrere Jahre, wie es die Koalition plant, schlicht verfassungswidrig: Eine Kürzung des Realeinkommens um mindestens sechs Prozent bis 2019 ist mit dem Alimentationsprinzip nicht in Einklang zu bringen.

Wir fordern daher die schwarz-grüne Koalition auf, ihre Pläne neu zu justieren und mit dem Verfassungsrecht in Einklang zu bringen. Wenn sie den begangenen Weg kompromisslos weiter beschreitet, lässt sie die Wertschätzung für die Landesbeamten vermissen und wird der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes einen Bärendienst erweisen, von dem dieser sich so schnell nicht mehr erholen wird.“