Beamtenbesoldung in Hessen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung durch die schwarz-grüne Koalition erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die schwarz-grüne Koalition ist heute erwartbarer Weise völlig unbeeindruckt von allen berechtigten Einwänden von Experten, Apellen von Gewerkschaften, Warnungen von Juristen und sogar gutem Zureden der kommunalen Arbeitgeber hart geblieben und hat damit dokumentiert, dass sie den von ihr eingeschlagenen Weg auf Gedeih und Verderb bis zum Ende gehen wird: Die Beamtinnen und Beamten in Hessen werden von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten, einseitig und unverhältnismäßig abgehängt. Abgesehen von dem daraus sprechenden und für sich genommen schon äußerst zweifelhaften Umgang mit den Beamten in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, der alles andere als Wertschätzung signalisiert, haben selbst die massiven rechtlichen Bedenken gegen die Besoldungspläne der Landesregierung zu keinerlei Umdenken geführt. Wer wie die Koalition wider besseren Wissens und damit vorsätzlich gegen eine Wand fährt, handelt nicht konsequent, sondern starrsinnig.“

Greilich weiter:

„Der Koalitionsvertrag, in dem die Besoldungspläne für die gesamte Legislaturperiode ja schon jetzt nachzulesen sind, mag für Schwarz-Grün ihre Bibel sein – leider bewegt sich diese Koalition damit unbeirrbar jenseits der Vernunft und weit abseits des Verfassungsrechts. Die Quittung hierfür werden die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit großer Sicherheit juristisch vor dem Verfassungsgericht, politisch jedenfalls spätestens bei den nächsten Wahlen bekommen; viel dramatischer ist allerdings, dass der Schaden, den die schwarz-grünen Koalitionäre bis dahin angerichtet haben werden, immens sein wird: Das Verhältnis zwischen Politik und Beamtenschaft ist schwer belastet, die Landesregierung hat einen besoldungspolitischen Keil zwischen die Tarifbeschäftigten und die Beamten getrieben und das schlimmste: Sie löst durch die Deattraktivierung des öffentlichen Dienstes absehbar einen Mangel an guten Nachwuchskräften aus, der schon jetzt in einigen Teilen der Verwaltung wie den Feuerwehren, der Steuerverwaltung und der Justiz spürbar ist und sich schon sehr bald zu einem Fachkräftemangel verstärkt haben wird.“

„Statt die – zweifelsohne dringend notwendigen – Strukturreformen in der hessischen Verwaltung anzugehen, schießt Schwarz-Grün die Verwaltung schrottreif. Denn wer so die Axt an die Leistungsfähigkeit der Verwaltung legt, der darf sich nicht wundern, wenn sich dies über kurz oder lang auch direkt auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt, die in Hessen bisher eine hohe Qualität öffentlicher Verwaltung gewöhnt sind. Gerade die Union sollte sich daher schnellstmöglich auf einen fairen Umgang mit den Bediensteten des öffentlichen Dienstes zurückbesinnen.“