Beamtenbesoldung

Weiter erklärte Blechschmidt anlässlich des heutigen Protests der Deutschen Steuergewerkschaft in der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Aufruf zu einer Unmutskundgebung durch den dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen:

„So viel Verständnis ich dafür habe, dass einzelne Gruppen ihre Interessen natürlich auch mit Nachdruck vertreten, so wenig Verständnis habe ich für die in der Diskussion oft erlebte argumentative Verwischung der klaren Grenzen zwischen Tarifangestellten und Beamten.“ Es werde offenbar immer wieder vergessen, dass sich das Berufsbeamtentum in vielen, wesentlichen Punkten klar von der Tarifbeschäftigung im öffentlichen Dienst unterscheide. Nicht zuletzt basierten diese Unterschiede auf einem grundlegend anderen rechtlichen Status, der eine absolute Gleichbehandlung bereits ohnehin schwierig erscheinen lasse. Gerade in der Frage des Nettoeinkommens seien Beamtinnen und Beamte gegenüber Angestellten mit vergleichbaren Bruttoeinkommen zum Teil deutlich im Vorteil.

Als „Heuchelei in höchster Perfektion“ bezeichnete Dr. Blechschmidt schließlich die durchschaubare und opportunistische Positionierung der Linkspartei in der Besoldungsfrage. „Ohne entsprechende seriöse Finanzierungsvorschläge sind vollmundige Forderungen schlicht nicht ernst zu nehmen, solange auch Hessen zur Deckung seines Haushalts immer noch auf neue Schulden angewiesen ist. Die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen zwingt hier zu einer maßvollen und ausgewogenen Vorgehensweise. ‚Aus fremder Leute Leder ist trefflich Riemen schneiden‘ heißt es. Das wird die FDP-Fraktion nicht mitmachen“, machte der liberale Tarifexperte klar. Dies schließe allerdings punktuelle Nachbesserungen zur Abmilderung für die unteren Besoldungsgruppen und Anwärter nicht aus.