Beamtenbesoldung

„Die christlich-liberale Regierungskoalition hat beschlossen, den Tarifabschluss für die Angestellten in Hessen nahezu eins zu eins für die Beamten zu übernehmen. Die erste Besoldungssteigerung in Höhe von 2,8 Prozent wird zum 1. Juli 2013 erfolgen, eine zweite Erhöhung um weitere 2,8 Prozent steht im kommenden Jahr zum 1. April an. Dies gilt für Landes- und Kommunalbeamte, Richter, Pensionäre und Versorgungsempfänger. Die Besoldungserhöhung ist zugleich eine Anerkennung des verantwortungsvollen Dienstes von Polizeibeamten, Justizbediensteten, Lehrern und den übrigen Mitarbeitern der Landesverwaltung. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entschlossenheit der Landesregierung, die Schuldenbremse konsequent umzusetzen, ist allerdings eine Einmalzahlung für die Beamten finanziell nicht darstellbar. Die Ziele der Haushaltsdisziplin und des Schuldenabbaus werden von der Regierungskoalition weiter konsequent verfolgt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Dr. Blechschmidt erklärte weiter:

„Die Belastungen für den Haushalt sind gleichwohl nicht gering. Über 40 % der Gesamtausgaben des Landes entfallen auf den Personaletat. Dieser ist mit 8,5 Milliarden Euro der größte Teil des Landeshaushaltes. Vor dem Hintergrund der zukünftigen demografischen Entwicklung und der damit weiter ansteigenden Ausgaben für die Versorgungs- und Beihilfeempfänger stellen die zusätzlichen Leistungen in Höhe von 421 Millionen Euro für die Beamten eine haushaltspolitisch gerade noch vertretbare Größenordnung dar. Die Tariferhöhung für die Landesangestellten wird den Haushalt um weitere 157 Millionen Euro belasten. Insgesamt ergeben sich Mehrausgaben von 578 Millionen Euro.“

„Während Rheinland-Pfalz sich auf eine jährliche Besoldungsanpassung von einem Prozent bis zum Jahr 2016 beschränkt, lässt Nordrhein-Westfalen den höheren Dienst sogar komplett leer ausgehen. Dieses Verhalten zeugt von einer Missachtung der Leistungsträger der öffentlichen Verwaltung. Einen solchen rot-grünen Kahlschlag bei den Beamten wird es in Hessen nicht geben. Zudem betreiben Länder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg massiven Stellenabbau: 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz. Das zeigt mehr als deutlich: Rot-Grün stilisiert sich gern als Vertreter der sozialen Gerechtigkeit, betreibt in der politischen Realität jedoch das krasse Gegenteil. Mit unserer Entscheidung haben wir hingegen einen ausgewogenen Weg für eine angemessene Besoldung im Öffentlichen Dienst auf der einen Seite und Sparsamkeit für die Einhaltung der Schuldenbremse auf der anderen Seite eingeschlagen.“

„Für mich ist gleichwohl nachvollziehbar, dass die Bediensteten in Hessen die 2003 eingeführte 42-Stunden-Woche immer noch als besondere Belastung wahrnehmen. Schon damals haben wir Liberalen jedoch zum Ausdruck gebracht, dass eine Haushaltskonsolidierung eher einem Marathonlauf gleicht, als einem 100m-Sprint. Da wir bis zum Erreichen ausgeglichener Haushalte noch einige Jahre vor uns haben befinden wir uns aktuell mitten im Marathon, und leider noch nicht an dessen Ende“, sagte Dr. Blechschmidt.