Bahnhof Mainz

14. August 2013

MÜLLER: Grüne wissen offenbar nicht in welchem Bundesland Mainz liegt.

„Frau Müller von den Grünen sollte schon akzeptieren, dass Mainz nach wie vor in Rheinland-Pfalz liegt und es daher Aufgabe der dortigen Landesregierung mit grüner Beteiligung ist, diese Krise gemeinsam mit der Bahn zu lösen. Wenn Hessen dabei helfen kann, werden wir das tun. Dazu hat Minister Rentsch im Übrigen seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Lewentz Unterstützung bereits zugesagt“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Jeder Bahnreisende wird bestätigen, dass Qualität und Serviceorientierung bei der Bahn seit der Privatisierung des Betriebes wesentlich besser geworden sind, als sie zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn waren. Deshalb ist es nur konsequent, wenn Florian Rentsch eine komplette Privatisierung des Betriebes fordert. In der Regel ist es doch der Einfluss des Bundes bzw. der Politik auf die Bahn, der die Probleme hervorruft. Ein privates Unternehmen hätte die Probleme schneller gelöst.

Die Probleme in Mainz sind Nachwehen der Mehdorn-Ära und des verkorksten Börsengangs, der unter der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet wurde, und den die SPD-Bundesminister Tiefensee und Steinbrück zu verantworten haben. Die SPD hat von 1999 bis 2009 den Verkehrsminister und den Finanzminister im Bund gestellt. Sie hat in dieser Zeit gemeinsam mit den Grünen eine Teil-Privatisierung der DB AG mit Netz betrieben und damit Herrn Mehdorn beauftragt. Die FDP hingegen hat sich stets für eine Privatisierung ohne Netz ausgesprochen. Die geplante Teilprivatisierung mit Netz war in der Ära Mehdorn der Grund dafür, dass im Netz zu wenig investiert, auf Verschleiß gefahren und am Personal gespart wurde.

Die FDP will die Netzinvestitionen erhöhen und ein neues Geschäftsmodell für die DB Netz AG schaffen. Für beides ist Voraussetzung, dass die DB Netz AG als Tochtergesellschaft im DB-Konzern unabhängiger wird und der bestehende Gewinnabführungsvertrag zwischen DB Netz AG und der DB AG Holding aufgehoben wird. Netz und Betrieb müssen endlich getrennt werden. Die DB Netz AG muss dann als unabhängiger Infrastrukturbetreiber positioniert werden, der diskriminierungsfrei allen Eisenbahnunternehmen eine optimal instandgehaltene Infrastruktur zur Verfügung stellt. Die DB Netz AG zum Hauptgewinnbringer im DB Konzern zu machen und Gewinne aus dem Netz in Höhe von 500 Mio. € abzuführen, ist mit dieser Zielsetzung unvereinbar. Gewinne aus dem Netz müssen wieder ins Netz reinvestiert werden.

Dass Frau Müller jetzt fordert, dass der Hessische Verkehrsminister auch noch die rheinland-pfälzischen Probleme lösen muss, zeigt die ganze Verzweiflung der Grünen diesseits und jenseits des Rheins. Es bleibt der Eindruck zurück, dass die Grünen nicht regieren wollen oder können.“