Ausreise des Salafisten Hassan M.

13. November 2014

GREILICH: Justizministerin duckt sich weg, Innenminister liefert keine schlüssigen Erklärungen - Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz ist verbesserungswürdig

„Nachdem sich gestern die Justizministerin Kühne-Hörmann bei der Frage nach der effektiven Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden weggeduckt und auf ihren Kabinettskollegen und Parteifreund Beuth verwiesen hat, konnte auch der Innenminister heute keine schlüssige Erklärung für die Vorkommnisse geben. Insbesondere, weshalb ein bekannter Salafist, der schon versucht hat, auszureisen, ein Kamerateam im Zusammenhang mit seiner radikalislamistischen Betätigung angegriffen und anscheinend zur Beschaffung von Geld für den Dschihad Eigentumsdelikte begangen hat, nicht im Fokus des Verfassungsschutzes war, ist nicht nachvollziehbar. Wenn offensichtlich Staatsschutzdelikte vorbereitet werden, dann muss der Verfassungsschutz im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse auch tätig werden und die Informationen an Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte weitergeben. Dies wurde in diesem Fall versäumt“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Auch weshalb Informationen von dem Innenminister als geheim eingestuft worden sind und daher nicht in den Ausschüssen des Landtags informiert wurde, nun aber in öffentlicher Sitzung besprochen werden können, erschließt sich nicht. Hier ist ganz klar der Versuch unternommen worden, einen höchst unangenehmen Vorgang an der Öffentlichkeit vorbei auszusitzen.“

„Zumindest hat der Innenminister heute ganz klar eingeräumt, dass bei Personen, die mit krimineller Energie ausreisen wollen, um in den Dschihad zu ziehen, auch ein Entzug des Personalausweises nichts nützt. Vielleicht setzt sich diese Erkenntnis auch noch in der restlichen Union durch und sie nimmt Abstand von ihrem Reflex, stets schärfere Gesetze zu fordern, statt die Befugnisse aus den bestehenden Gesetzen zu nutzen.“