Ausreise des Salafisten Hassan M.

12. November 2014

ROCK: Justizministerin versteckt sich hinter Gericht und Staatsanwaltschaft und schickt Innenminister Beuth ins Feuer

„Die Erklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann, die Behörden hätten bei der Ausreise des Salafisten Hassan M. „keine Fehler gemacht“, ist nach dem heutigen Stand der Erkenntnisse nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass die Justizministerin die Staatsanwaltschaften offensichtlich nicht ausreichend bezüglich der Gefahren des Salafismus sensibilisiert hat, hat anscheinend vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz nicht funktioniert. Stattdessen verweist Kühne-Hörmann bezüglich des Verhaltens des Verfassungsschutzes auf ihren Kabinettskollegen, Innenminister Peter Beuth, und schickt ihn damit in die Schusslinie. Wir nehmen dies für die morgige Sitzung des Innenausschusses gerne auf und sind gespannt, ob es auch der Innenminister für richtig hält, dass ein bekannter Salafist, der bei seiner Festnahme auf gepackten Koffern saß und wegen Straftaten angeklagt ist, die im Bereich der Beschaffungskriminalität liegen, entweder erst gar nicht im Fokus des Verfassungsschutzes gestanden hat oder ob es dieser schlicht versäumt hat, Informationen über den Salafisten wegen der Gefahr einer möglicherweise bevorstehenden staatsgefährdenden Straftat unmittelbar an Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaft weiterzugeben.“