Ausbau Windkraft

25. Februar 2015

ROCK: Konflikt um Windkraft im Landkreis Fulda eskaliert – „Bürgerdialog“ nachts mit der Kettensäge

In der Nacht zum 24.2. hat ABO Wind aus Wiesbaden trotz Klage der „Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON)“ mit Rodungsarbeiten für drei Windkraftanlagen mitten im Wald zwischen den Dörfern Dammersbach (Stadt Hünfeld) und Traisbach (Gemeinde Hofbieber) im Landkreis Fulda begonnen. Die HGON konnte vor dem Verwaltungsgericht Kassel erfolgreich per einstweiliger Verfügung die Rodungsarbeiten stoppen. Hierzu erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Das Ziel des Windkraftprojektierers war es offensichtlich, schnellstmöglich vollendete Tatsachen zu schaffen, die eine gerichtliche Prüfung der Genehmigung obsolet machen. Mit der erfolgreichen Verfügung zeigte das Gericht jedoch, dass die Beschwerde der Bürger eine berechtigte Aussicht auf Erfolg hat. Wie groß der Widerstand vor Ort gegen den Bau der Windräder ist, zeigt die Tatsache, dass sich mehrere hundert Anwohner spontan am Waldesrand versammelt haben, um ihren Wald zu schützen. Wir halten es entsprechend für absurd, dass die Landesregierung vorgibt, den Dialog mit den Bürgern vor Ort zu suchen, und mehrere Millionen Euro für Mediationsleistungen durch die HessenAgentur einplant, während zugleich in der Nacht die Bagger rollen, um rechtsstaatliche Verfahren zu umgehen. Dass es bisher keinerlei Reaktion seitens der Regierung Bouffier bezüglich dieses Vorfalls gab, zeigt, dass die Landesregierung die Sorgen der Bürger nicht wirklich ernst nimmt.

Aktuell sind in Osthessen 112 Windkraftanlagen geplant oder beantragt. Diese Pläne haben zu massivem Widerstand vor Ort geführt und wurden auch von den Gemeindevertretungen in Kalbach, Eichenzell und Flieden mehrheitlich abgelehnt. Die FDP sucht im Gegensatz zu Union und Grünen den Dialog mit den Bürgern in Osthessen und wird daher die Demonstration von 29 Bürgerinitiativen und Vernunftkraft am Samstag in Fulda unterstützen. Zudem werden die Freien Demokraten eine Anfrage zu den Rodungsarbeiten einbringen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären.“