Auftragsvergaben im IT-Bereich
Wolfgang Greilich: HZD-Neuorganisation unausweichlich – „Grüne Kopfjägermentalität“ deplatziert
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Finanzminister mit Sofortmaßnahmen die Mängel in der Vergabepraxis der HZD beseitigen und diese Einrichtung einer gründlichen Untersuchung unterziehen will“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Der heutige Bericht des Finanzministers im Innenausschuss des Hessischen Landtags habe folgendes gezeigt: Die hausinternen Abläufe in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hätten nicht gewährleistet, dass die vergaberechtlichen Bestimmungen in jedem Falle exakt eingehalten worden seien.
„In einer Übergangszeit müssen deshalb, wie vom Finanzminister angekündigt, die Vergabeentscheidungen der HZD stärker überwacht werden. Sie dürfen bei bedeutenderen Aufträgen nur unter Mitwirkung der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Hessen erfolgen. Ohne der Organisationsuntersuchung vorzugreifen, kann man nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen voraussagen: Im Ergebnis wird eine vollständige Neuorganisation der HZD stehen.
Besonders wichtig ist aber die Erkenntnis, dass die beauftragten unabhängigen Gutachter ausdrücklich feststellen: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für persönliche Einflussnahmen irgendwelcher Art auf die geprüften Vergabeverfahren.“
Die Rücktrittsforderung der Grünen gegenüber dem für den Bereich der HZD zuständigen Staatssekretär bezeichnete Greilich als „Ausfluss grüner Kopfjägermentalität.“