Atomkraftwerk Biblis
ROCK: Verantwortung für Verfahrensfehler bei Stilllegung von Biblis muss aufgeklärt werden
„Die scheidende Umweltministerin Lucia Puttrich hat im Verfahren zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis gegenüber der FDP-Fraktion mehrfach glaubhaft versichert, dass das gewählte Verfahren den rechtlichen Erfordernissen entspricht“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.
Rock weiter:
„Wir nehmen jedoch heute zur Kenntnis, dass die Rechtsauffassung des Umweltministeriums vom Bundesverwaltungsgericht kassiert worden ist. Daher gilt nun schnellstens zu prüfen, ob und in welcher Höhe Schadenersatzansprüche auf das Land Hessen zukommen. Auch bei der Frage des eigenen Ermessensspielraums des hessischen Umweltministeriums hat sich die Rechtsauffassung der Ministerin vor Gericht nicht durchgesetzt. Bislang wurde davon ausgegangen, dass durch das Moratorium der Bundesregierung kein eigenes Ermessen des hessischen Umweltministeriums bezüglich der Stilllegungsverfügung vorhanden war. Es stellt sich daher jetzt zusätzlich die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit im hessischen Umweltministerium.“