Atomfonds

Als Ergebnis einer schlechten Vorbereitung seitens der Landesregierung bewertete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, das Schierten des Prüfungsauftrag für einen staatlichen Atomfonds: „Dies ist ein erneuter Beleg dafür, wie schwach das Land Hessen aktuell im Bundesrat vertretenen wird. Die Niederlage bei der Einbringung des Antrags war absehbar, da in der Vorbereitung offenbar verschlafen wurde, bei den von einer solchen Regelung am stärksten betroffenen Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nachzufragen, ob ein solcher Beschluss überhaupt mitgetragen wird. So muss sich die hessische Landesregierung im Bundesrat von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft vorführen lassen, die den Antrag in der letzten Minute von der Tagesordnung verschwinden lässt.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nun den Stecker gezogen hat, ist keinesfalls überraschend: Der Beschluss wäre nämlich für die nordrhein-westfälischen Versorger RWE und E.ON unmittelbar ergebniswirksam und würde in der Folge zu sinkenden Dividendenzahlungen sowie geringeren Gewerbe- und Körperschaftssteuerzahlungen führen. Dass die betroffenen Länder und Kommunen aus nachvollziehbaren Gründen ein sehr begrenztes Interesse an einem solchen Szenario haben, hätte der Landesregierung bereits im Vorfeld klar sein müssen.“