Asylpolitik

Anlässlich der heutigen Forderung von Minister Grüttner nach einer nationalen Asylkonferenz erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Prinzipiell begrüßen wir die Initiative der Landesregierung, die Flüchtlingsproblematik auf nationaler Ebene anzugehen. Jedoch entlässt die bloße Forderung einer Asylkonferenz die Landesregierung keineswegs aus ihrer Verpflichtung gegenüber den hessischen Kommunen, die mit dem Ansturm an Flüchtlingen zusehends überfordert sind. Eine abgestimmte, bundesweite Strategie ist zwar zweifellos wünschenswert, jedoch ist die vorgeschlagene Asylkonferenz keineswegs eine Position, auf der sich die schwarz-grüne Koalition ausruhen kann. Denn – wie mehrfach eindringlich von den Kommunen signalisiert – benötigen die Städte und Landkreise jetzt akut finanzielle Unterstützung und weitere Hilfestellungen durch die Landespolitik. Wenn die schwarz-grüne Koalition die gemeinsame Erarbeitung verbindlicher Standards mit den Kommunen nun auf die lange Bank schiebt, wird dies die Probleme vor Ort absehbar verschärfen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Für uns steht fest, dass die Kommunen in Hessen nicht länger von der Landesregierung vertröstet werden dürfen. Städte und Landkreise stehen aktuell vor einer Herkulesaufgabe hinsichtlich der logistischen, integrativen und finanziellen Bewältigung der Situation. Es ist daher höchste Zeit, alle Beteiligten endlich an einen Tisch zu holen, um einen stringenten, durchdachten Hilfeplan zu entwickeln. Genau diese Absicht verfolgt die FDP-Fraktion mit ihrem Vorschlag eines Flüchtlingsgipfels, der vor allem auf die Erarbeitung geeigneter Standards im Bereich der finanziellen Unterstützung sowie eines funktionierenden Konzepts für die Integrationsarbeit abzielt. Auch wenn es vereinzelt bereits Gesprächsrunden zwischen Vertretern der Kommunen und der Landesregierung gab, bedarf es dringend einer umfassenden Strategie, die nur unter Mitwirkung aller Beteiligter erarbeitet werden kann.

Wir hoffen entsprechend, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen gerecht wird und sich für einen gemeinsamen Lösungsansatz einsetzt. Denn die Probleme in Hessen sind zu akut, um alleine auf eine mögliche Einigung auf Bundesebene zu setzen.“