Asylpolitik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, äußerte Verständnis für die erneute Kritik der hessischen Landkreise an der unzureichenden finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms: „Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass sich die Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen weder ignorieren, noch wegnuscheln lassen werden. Die Kommunen in der angespannten aktuellen Situation im Stich zu lassen, ist jedenfalls der gänzlich falsche Weg. Wir fordern daher mit Nachdruck, dass Union und Grüne die sich zuspitzende Flüchtlingsproblematik endlich ernst nehmen und unserem Vorschlag folgen, gemeinsam mit allen Beteiligten rasch eine Lösung zu erarbeiten.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Ein mögliches Verfahren zur engen Einbindung der Kommunen in die Entscheidungsfindung haben wir bereits mit unserem Konzept eines Flüchtlingsgipfels skizziert: Die FDP fordert, dass gemeinsam mit den betroffenen Städten und Gemeinden darüber beraten wird, welche integrationspolitischen und finanziellen Konzepte der Tragweite der aktuellen Belastung tatsächlich gerecht werden. Zudem benötigen wir endlich einen Masterplan, der eine geordnete und zügige Verteilung der Flüchtlinge in die Fläche ermöglicht.

Es ist daher äußerst bedauerlich, dass dieser konstruktive Vorschlag offenbar seitens der Landesregierung keine Zustimmung findet – insbesondere da CDU und Grüne aktuell kein Engagement zur Erarbeitung von tragfähigen Lösungsansätzen erkennen lassen. ‎Sämtliche zuständige Kabinettsmitglieder scheinen untergetaucht zu sein. Wir befürchten, dass die Überforderung der Kommunen zu einer weiteren Zuspitzung der Situation führen wird, wenn die Koalition nicht endlich aus ihrer Lethargie erwacht.“