Asylpolitik

25.09.2014

ROCK: Flüchtlingsgipfel für gemeinsame Koordination der Aufgaben dringend erforderlich – schneller Integrationsprozess muss ermöglicht werden

25.09.2014

„Der Flüchtlingsstrom aus Syrien und dem Irak wächst stetig an: Nach neuesten Angaben der UNO droht die nordsyrische Großstadt Ain al Arab unter dem Ansturm des IS zu fallen, so dass mit weiteren bis zu 400.000 Flüchtlingen gerechnet werden muss. Wie viele dieser Flüchtlinge noch im Laufe dieses Jahres nach Hessen kommen werden, ist ungewiss. Gewiss ist nur eines: Die Zahl der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, wird noch weiter zunehmen. Wir sind der Ansicht, dass es angesichts dieser Entwicklung unumgänglich ist, einen hessischen Flüchtlingsgipfel einzuberufen und fordern die Landesregierung auf, sich dieser Notwendigkeit nicht weiter zu verschließen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.

Weiter erklärte Rock:

„Das Maßnahmenpaket Asyl der Landesregierung begrüßen wir ausdrücklich, halten es aber für zu kurz gegriffen. Zwar ist jede Maßnahme für sich gesehen sinnvoll, aber noch sinnvoller erscheint es uns, alle Hilfsmaßnahmen zentral zu koordinieren und damit effektiver zu gestalten. Denn es handelt sich bei der Bewältigung dieser enormen Herausforderung um eine Aufgabe, die alle Beteiligten betrifft und deshalb auch gemeinsam mit allen koordiniert werden sollte. Auch der Verweis auf die Bundesebene, die Forderung nach einer nationalen Asylkonferenz, ist berechtigt. Wenig zielführend ist es aber, auf eine Reaktion und die Hilfe des Bundes zu warten und den drängenden Aufgaben hier in Hessen in der Zwischenzeit nicht auf die effektivste Weise nachzukommen.

Wir haben hier, ungeachtet übergeordneter finanzieller und logistischer Zuständigkeiten die Aufgabe, für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen und einen schnellen Integrationsprozess zu organisieren. Die Aufgaben reichen von der Beschulung begleiteter und unbegleiteter Kinder und Jugendlicher, über Spracherwerb, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bis hin zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, das nicht selbstverständlich ist und mit einem Anerkennungsbeitrag honoriert werden sollte. Die überwiegend positive Haltung der Bürgerinnen und Bürger und die Motivation der vielen ehrenamtlichen Helfer ist die Basis, auf der allein Integration aufgebaut werden kann. Deshalb plädieren wir für die Auflage eines Flüchtlingsfonds des Landes, der wenigstens die Auslagen der Ehrenamtlichen ersetzt und damit auch ein Symbol der Anerkennung ihrer Arbeit darstellt.“