Asylpolitik

• Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch umfassendes Integrationskonzept
• Erstaufnahmeverfahren muss in vier Wochen abgeschlossen sein
• Bessere Bildungschancen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber dringend geboten

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte über die hessische Asyl- und Integrationspolitik erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Zweifellos war es von großer Bedeutung, dass sich bei der immensen Anzahl an Flüchtlingen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren nach Hessen gekommen sind, die verantwortlichen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Ministerien und der zuständigen Behörden gemeinsam mit der Politik zusammengefunden und über Lösungen beraten haben. Jedoch wurden im vergangenen Jahr mehrere Monate verschenkt, bevor die Landesregierung sich dazu durchringen konnte, eine Veranstaltung ins Leben zu rufen, die zumindest in Grundzügen dem von der FDP mit Nachdruck geforderten Flüchtlingsgipfel entsprochen hat. Nun fordern wir die Landesregierung auf, angesichts der weiterhin immensen Herausforderungen sich verstärkt mit einer Verbesserung der Integrationsmaßnahmen auseinanderzusetzen. Denn trotz erheblicher finanzieller Kraftanstrengungen sehen wir nach wie vor deutlichen Nachholbedarf, was beispielsweise die Dauer der Erstaufnahmeverfahren betrifft. Um auch die Situation der hessischen Kommunen zu verbessern, fordern wir, ihnen nur noch Flüchtlinge zuzuweisen, die ihren Asylantrag bereits gestellt haben und gute Bleibeperspektiven haben. Auch zu diesem Zweck sollte das Erstaufnahmeverfahren innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Immer noch gibt es zudem erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge. Entsprechend fordern wir, dass die reduzierten Flüchtlingszahlen nun dazu genutzt werden sollten, eine Maßnahme für eine detaillierte Erfassung vorhandener Kompetenzen und Qualifikationen zu etablieren. Wie es Niedersachsen schon lange vormacht, kann es durchaus zu diesem Zweck auch sinnvoll sein, in der Bearbeitungsstraße der HEAE Gießen auch eine Fachkraft der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu platzieren. Da das Erlernen unserer Sprache nicht nur den Schlüssel zur Integration, sondern auch eine erhebliche Erleichterung für den Zugang zum Arbeitsmarkt darstellt, müssen auch in diesem Bereich seitens der Landesregierung Nachbesserungen vorgenommen werden: So fordern wir unter anderem, dass ein Teil der Bundesmittel für ein umfassendes Konzept zum Erlernen der deutschen Sprache für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zur Verfügung gestellt wird und für Arbeitgeber Anreize zur Unterstützung des Spracherwerbs von Flüchtlingen geboten werden.

Ein weiterer zentraler Punkt, der unbedingt intensiv weiter verfolgt werden muss, ist die Schaffung besserer Bildungschancen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einrichtung weiterer Schwerpunkte für diese Kinder und Jugendliche an Schulen ein. Auch halten wir es für notwendig, dass die InteA-Klassen endlich bis zu einem Eintrittsalter von 25 Jahren geöffnet werden. Insgesamt geht es uns also um die Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtkonzepts für die Integration von Flüchtlingen, das schwerpunktmäßig die Bereiche Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, die spezielle Förderung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sowie ein Gewaltschutzkonzept mit besonderer Beachtung der Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Kindern umfasst.“