Asylpolitik

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge, die wir beständig in mehreren Anträgen formuliert haben, nun zumindest teilweise von der Landesregierung aufgenommen wurden. Jedoch ist die angekündigte Erhöhung der Pauschalen pro Asylbewerber immer noch zu gering, da sie nicht die realen Kosten der Kommunen abdeckt. Immerhin wird den Kommunen, die seit Jahren die Verpflichtung des Landes mittragen, ein Teil des finanziellen Drucks genommen“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion heute anlässlich der Pressekonferenz von Sozialminister Grüttner zum Thema Asyl.

Weiter erklärte Rock:

„Auch unserer mit Nachdruck vorgetragenen Forderung nach einem zielführenden Integrationskonzept scheint offensichtlich bei der Landesregierung angekommen zu sein. Die betrifft vor allem die Heraufsetzung der Altersgrenze bei der Schulpflicht sowie die stärkere Einbindung der Schulen. Das Ergebnis ist immerhin eine Absichtserklärung, ein Konzept zu entwickeln, das sowohl die erwachsenen als auch die minderjährigen Flüchtlinge möglichst schnell über Spracherwerb, Schule, Ausbildung und sozialpädagogische Begleitung fit für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft macht.

Wir halten die Forderung einer nationalen Asylkonferenz und einer entsprechenden Unterstützung seitens des Bunds zwar für gerechtfertigt, jedoch musste Sozialminister Grüttner heute eingestehen, dass sich unsere Skepsis gegenüber dieser Hoffnung bestätigt hat. Ohnehin erfordert die langwierige Durchsetzung finanzieller Forderungen beim Bund ein Zeitbudget, das der aktuelle Flüchtlingsstrom nicht zulässt. Umso mehr wundern wir uns, dass unsere Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel bei der Landesregierung offenbar auf taube Ohren stößt, da hier die Chance bestünde, alle Kräfte und Maßnahmen effektiv zu bündeln. Was der Landesregierung auf Bundesebene wohl verwehrt bleiben wird, könnte sie selbst den Kommunen in Hessen auf diese Weise ermöglichen.

Wir werden unsere Rolle bei diesem wichtigen Thema weiterhin sehr ernst nehmen und die Aktionen der Landesregierung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen kritisch begleiten.“