Asylpolitik

Anlässlich der anhaltenden Flüchtlingsproblematik fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels mit dem Ziel der Erarbeitung verbindlicher Maßstäbe, die den tatsächlichen integrationspolitischen und finanziellen Herausforderungen gerecht werden. Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Florian RENTSCH: „Angesichts der Kapazitätsengpässe in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen sowie den Problemen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Anschluss in den Städten und Gemeinden, ist es an der Zeit, mit allen Beteiligten gemeinsam eine rasche Lösung zu erarbeiten. Die Probleme haben sich zwischenzeitlich so zugespitzt, dass wir die Landesregierung dazu auffordern, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen, der die drängendsten Fragen endlich lösen soll. Denn die angespannte aktuelle Situation lässt sich nicht einfach aussitzen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Die Städte und Gemeinden sind auf diesen Zustrom von Flüchtlingen nicht hinreichend vorbereitet. Gemeinsam soll daher auf einem Flüchtlingsgipfel beraten werden, welches integrationspolitische Konzept konkret in Hessen verfolgt wird. Auch muss die Landesregierung in diesem Zusammenhang mit den betroffenen Städten und Gemeinden ein finanzielles Konzept erarbeiten, das zum einen der Tragweite der aktuellen Belastung der betroffenen Kommunen gerecht wird und zum anderen auch der haushaltspolitischen Realität der Schutzschirmkommunen Rechnung trägt. Zudem ist der Flüchtlingsgipfel der richtige Rahmen, um – wie auch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund gefordert – einen Generalplan festzulegen, der für eine geordnete und zügige Verteilung der Flüchtlinge in die Fläche sorgt.

Auch muss die Landesregierung einsehen, dass die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel bei weitem nicht ausreichen. Es ist Augenwischerei zu behaupten, man habe im Nachtragshaushalt bereits mehr Mittel eingestellt, ohne dazu zu sagen, dass man damit nur auf die steigende Flüchtlingszahl reagiert, nicht aber die Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt: Denn mit jedem neu verteilten Flüchtling wächst weiterhin auch das Defizit bei den Städten und Gemeinden. Menschenwürdige Unterkünfte können so in Zukunft mit Sicherheit nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.“, so Rentsch.

„Wir fordern, dass dieser Gipfel zu konkreten Ergebnissen führt, um die logistische und finanzielle Herausforderung in einem gemeinsamen Kraftakt zu meistern. Was wir fordern, ist daher ein Ergebnisgipfel statt einer unverbindlichen Plauderrunde“, so Rentsch.