Asylkompromiss im Bund und Arbeit des BAMF in Hessen

• Eckpunkte des Asylpaketes II sind richtig, kommen jedoch viel zu spät
• Ohne praktische Umsetzung durch das BAMF bringen auch die besten neuen Regelungen nichts
• Freie Demokraten wollen Auskünfte über Asylantragsstau in Hessen

WIESBADEN – „Nach schier unendlich langem hin und her zwischen den Koalitionären in Berlin steht nunmehr ein Asylkompromiss, der zweifelsohne richtige Weichenstellungen enthält: Unter anderem soll der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge doch für zwei Jahre ausgesetzt und Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden – Forderungen, die die Freien Demokraten seit langem erheben. Erschreckend ist jedoch, wie lange eine Regierungskoalition mit satter Mehrheit gebraucht hat, um an so überschaubaren Punkten eine Einigung zu erzielen. Festzuhalten bleibt, dass auch die ins Auge gefassten Änderungen die Flüchtlingskrise nicht lösen werden, sondern nur an deren Symptomen Verbesserungen erzielen können. Die großen Fragen, etwa die Etablierung einer gemeinsamen, personell, sachlich und finanziell großzügig ausgestatteten EU-Grenzschutzmission, die Herausnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern aus dem Asylverfahren und die Gewährung eines zeitlich begrenzten humanitären Schutzes oder die Einführung eines fairen europäischen Verteilmechanismus über die EU-Hot-Spots, der auch funktioniert, bleiben ungelöst. Auch hier liegen die Vorschläge der Freien Demokraten schon lange auf dem Tisch. Nach wie vor geben die Koalitionäre in Berlin ein chaotisches Bild ab, so dass man auch nach dem Kompromiss unweigerlich zu dem Ergebnis kommt, dass diese unglückliche Dreiecksbeziehung auch durch wochenlange Paartherapien nicht mehr zu retten sein dürfte. Mit dieser Bundesregierung wird der Zustrom von Flüchtlingen in keinem Fall wirksam zu begrenzen sein“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

„In Hessen erwarten wir nun vor allem, dass die schwarz-grüne Koalition den endlich gefundenen Kompromiss im Bundesrat auch unterstützt. Die Union darf auf keinen Fall aus reiner Rücksicht auf den Koalitionspartner bei dieser auch für Hessen wichtigen Frage klein bei geben. Und von den Grünen erwarten wir mehr Vernunft als von ihrer Bundesspitze, die den Asylkompromiss bereits heute in Bausch und Bogen abgelehnt hat.“

„Wir Freie Demokraten sehen nach wie vor in der Situation bei der Asylantragsstellung und der Bearbeitung massive Probleme, die vom BAMF offenbar nicht in den Griff zu kriegen sind. Auch die besten neuen Regelungen etwa zur schnelleren Bearbeitung von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten oder Verschärfungen bei den Abschiebungsgründen nutzen kaum etwas, wenn der Rückstau mittlerweile bei weit über 350.000 Verfahren liegt. Wir haben deshalb einen Fragenkatalog für die nächste Sitzung des Innenausschusses aufgestellt, bei dem wir insbesondere wissen wollen, wie die Zusammenarbeit zwischen hessischen Behörden und dem BAMF funktioniert und Hinweise darauf, wo Reibungsverluste entstehen. Auch interessiert uns, ob die Landesregierung Datenmaterial hat, wie viele Flüchtlinge aus der Erstaufnahme einfach wieder verschwinden, bevor eine Antragsstellung erfolgt. Auch beim Informationsaustausch zwischen den Behörden scheint es erheblichen verbesserungsbedarf zu geben. Diesbezüglich warten wir gespannt auf Antworten.“

Download des Dringlichen Berichtantrags der FDP-Fraktion als PDF-Datei.