Arbeitsmarktzahlen

28. November 2013

LENDERS: Angst vor SPD-Basis gefährdet Standort Hessen

„Die heute vorgelegten positiven Arbeitsmarktzahlen belegen einmal mehr die gute Verfassung, in der sich der hessische Arbeitsmarkt befindet. Solide Finanzen und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Land und Bund haben diese gute wirtschaftliche Situation maßgeblich ermöglicht. Die Wirtschaftsweisen und die VhU warnen daher zu Recht davor, die Erfolgsspur jetzt durch höhere Rentenbeiträge und mehr Regulierung zu verlassen. Doch die Große Koalition schlägt bislang all diese Warnungen aus Angst vor der SPD-Basis in den Wind“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Weiter erklärt Lenders:

„So gefährden die Rentenpläne von CDU und SPD nach Berechnungen der hessischen Unternehmer 120.000 Arbeitsplätze alleine in Hessen. Die Folge von niedrigerer Beschäftigung wäre dann obendrein ein steigender Rentenbeitragssatz, um die Wohltaten von CDU und SPD finanzieren zu können. Mit ihren Plänen setzen die Koalitionäre letztlich die Basis für die gute Haushaltslage aufs Spiel und machen das Gegenteil von dem, was sie von anderen europäischen Ländern erwarten. Die FDP in der Bundesregierung hatte es hingegen geschafft, dass am Ende der Legislaturperiode weniger ausgegeben wurde als zu Beginn. Soziale Wohltaten wurden vermieden, um den Haushalt ausgleichen zu können und Generationengerechtigkeit zu bewahren. Dass die Große Koalition diesen Pfad der soliden Staatsfinanzen nun verlässt, lässt nichts Gutes für die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft unseres Landes erwarten.

Auch die geplante schwarz-grüne Regierung in Hessen wird d0em nichts entgegensetzen. Die grüne Alternative heißt weitere Mehrausgaben, die aus Steuererhöhungen finanziert werden. Eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch die Abschaffung der kalten Progression hingegen, kommt in der Politik der Umverteilung nicht mehr vor. Gegen diese Politik, die entweder die Rentenkassen plündert oder die Mitte noch stärker belastet, wird sich die FDP zum Wohle der jungen Generation wehren.“