Anti-Israel-Demonstrationen

„Rechtsradikale, Salafisten, Linksextremisten und Hamas-Anhänger, allesamt gewaltbereit, schreiten Seite an Seite gegen Israel. Alleine dieser Umstand ist unfassbar und schwer zu ertragen – und dennoch muss eine Gesellschaft auch schwer erträgliche Meinungsäußerungen im Rahmen des rechtlich zulässigen grundsätzlich aushalten. Die rechtsstaatlichen Grenzen wurden am vergangenen Samstag jedoch deutlich überschritten. Antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“, Bedrohung jüdischer Einrichtungen, Gewalt gegen Sicherheitskräfte haben mit dem Recht auf Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht nichts mehr gemein und können in einem Rechtsstaat, und ganz besonders in Deutschland, nicht hingenommen werden. Es ist mir daher ein Bedürfnis, am heutigen Nachmittag an der Demonstration der jüdischen Gemeinschaft in Frankfurt teilzunehmen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

„Viel schwerer noch als das Fehlverhalten der Demonstranten wiegt jedoch, dass diese Hetzparolen sogar über Lautsprecherwagen der Hessischen Polizei verbreitet werden konnten. Die individuelle Fehleinschätzung einer überforderten Einsatzleitung vor Ort war letztlich das Ergebnis einer Reihe von Fehlern, die die Sicherheitskräfte im Vorfeld der Kundgebung gemacht haben: Das Mobilisierungspotential der Kundgebung wurde unterschätzt, obwohl es entsprechende Hinweise auf eine deutlich größere Teilnehmerzahl gab; die Polizei war in der Folge völlig unterrepräsentiert; auf die Situation wurde nicht durch Hinzuziehung weiterer Alarmeinheiten reagiert. Mehrere verletzte Beamte und ein veritabler Schaden für das Vertrauen jüdischer Mitbürger in den deutschen Staat sind die Folgen.“

„Wir halten es für ein richtiges Signal, dass sich der Innenminister umgehend für die Vorkommnisse bei der jüdischen Gemeinschaft entschuldigt und umfassende Aufklärung zugesagt hat. Leider ändert dies nichts daran, dass die Neutralität des Staates durch die Vorkommnisse schwer verletzt, das Vertrauen erschüttert worden ist. Deshalb reicht diese Entschuldigung nicht aus. Es muss in Zukunft sichergestellt sein, dass das Versammlungsrecht für friedliche Demonstranten, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, gewährleistet bleibt – vor allem aber, dass es zu einer solchen Eskalation mit antisemitistischen, rassistischen und radikalislamistischen Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in Hessen nie wieder kommen kann.“