Anti-Israel-Demonstrationen

„Es ist schlicht unerträglich, welche Hetzparolen in diesen Tagen auf den Straßen und Plätzen der Republik zu vernehmen sind. Das Spektrum reicht dabei von „Nieder nieder Israel“ über „Kindermörder Israel“ bis hin zu „Zionisten sind Faschisten“; in Berlin skandieren vermeintliche Demonstranten – eine Mischung aus Neonazis, Linksextremisten bis hin zu Hamas-Anhängern und Salafisten – „Jude Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“, im Ruhrgebiet wird unverhohlen mit „Hamas, Hamas, Juden in das Gas“-Rufen mit einer Fortsetzung des Holocaust gedroht. Leider steht zu befürchten, dass anlässlich der in vielen Städten angekündigten weiteren Proteste sich auch in Hessen dieser stark ausgeprägte Antizionismus bis hin zu offenem Antisemitismus fortsetzt. Auch wenn sie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geäußert werden, werden wir es nicht akzeptieren, dass Hetzparolen, die an die finstersten Stunden unserer Geschichte anknüpfen, auch durch Hessen schallen, Juden um ihre Sicherheit besorgt sein müssen und jüdische Einrichtungen bedroht werden“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die deutlichen Worte, die der Innenminister in der vergangenen Woche anlässlich des katastrophalen Verlaufs des Polizeieinsatzes in Frankfurt gefunden hat, waren ein ebenso richtiges und wichtiges Signal, wie die Entschuldigung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft in Hessen. Angesichts der fortschreitenden Eskalation des Konflikts in Gaza und die steigende Aggressivität bei vielen Demonstrationen erwarten wir nun jedoch, dass in Hessen auch Konsequenzen im Umgang mit antizionistischen und antisemitischen Äußerungen gezogen werden. Daher haben wir den Innenminister um Information gebeten, wann für ihn und die Behörden in Hessen die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschritten ist und ob gegen Grenzüberschreitungen auch bereits strafrechtlich vorgegangen wird. Zum anderen möchten wir wissen, welche Strategie die Polizei in den kommenden Wochen verfolgen wird, sowohl mit Blick auf die Durchführung weiterer Veranstaltungen, die Absprache mit den örtlichen Polizeibehörden insbesondere bei Routenführungen und die Toleranzschwelle gegenüber aggressivem Verhalten, Drohungen gegen jüdische Einrichtungen oder Hetzparolen aus den Demonstrationszügen heraus.“

„Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der ersten tätlichen Übergriffe auf Juden halten wir eine weitere Passivität der Polizei auf Grund einer einseitigen Deeskalationsstrategie für nicht hinnehmbar. Dass sich in Kassel die jüdische Gemeinde gar genötigt sah, ihren Religionsunterricht ausfallen zu lassen, da sie das Risiko, die Schüler in unmittelbarer Nähe eines Demonstrationszuges passieren lassen zu müssen, nicht eingehen wollte, sollte ein überdeutliches, letztes Warnsignal gewesen sein. Wir halten es für unerlässlich, dieses ernst zu nehmen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Hessen umfassend zu gewährleisten.“