Ansprechpartner Polizei
Wolfgang Greilich: Die Polizisten haben nun einen vertrauenswürdigen Ansprechpartner
Die hessischen Polizistinnen und Polizisten benötigen einen Ansprechpartner, den sie ganz einfach und ohne Einhaltung eines Dienstweges jederzeit erreichen können.
Weiter erklärte Greilich während der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zu dem Themenfeld:
„Der Ansprechpartner muss für die Beamtinnen und Beamten vertrauenswürdig sein. Er muss die Polizei kennen und die Polizei muss ihn kennen. Kurzum: Wir brauchen einen, der mit und in der hessischen Polizei verwurzelt ist. Daher begrüßen wir außerordentlich, dass sich Henning Möller seit dem 12.11.2010 um die Anliegen der Beschäftigten in der hessischen Polizei kümmert.
Wie die Anhörung ergeben hat, war es wichtig, eine unabhängige Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Der von der SPD vorgeschlagene Weg ist aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu realisieren. Ein gesonderter Beauftragter des Landtags könnte nicht mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden. Aufgrund der Gewaltenteilung darf die Legislative nicht in das Handeln der Exekutive eingreifen. Im Unterschied zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, dessen Funktion im Grundgesetz verankert ist, sieht die Hessische Landesverfassung eine solche Position nicht vor.
Zudem ist es wichtig, als unabhängigen Ansprechpartner eine Persönlichkeit zu etablieren, die bei Mitarbeitern und Führung der hessischen Polizei gleichermaßen anerkannt ist.
Mit Henning Möller, der seit 42 Jahren bei der hessischen Polizei ist, seit vielen Jahren Mitglied des Hauptpersonalrats – der dabei sieben mal als dessen Vorsitzender wieder gewählt wurde – haben wir einen exzellenten Fachmann gewinnen können. Er wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass in der hessischen Polizei in der nächsten Zeit wieder Ruhe einkehren wird und der innere Zusammenhalt gestärkt werden kann.“