Ankerzentren

• Hessische Landesregierung taucht ab
• Grünen fehlt jegliches Aufklärungsinteresse
• Land nur auf Platz sieben bei Abschiebungen

Die FDP-Fraktion hat Ankerzentren und BAMF-Skandal zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, erklärte dazu: „Ganz Deutschland diskutiert über Ankerzentren und die Vorkommnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration – nur die Hessische Landesregierung taucht ab. Ministerpräsident Bouffier vereinbart auf Bundesebene mit der SPD Ankerzentren und wird prompt von seinem grünen Koalitionspartner im Land ausgebremst. Den Grünen fehlt obendrein jegliches Aufklärungsinteresse, was die Vorgänge im BAMF angeht. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er nicht nur Sprüche klopft, sondern endlich seine Aufgaben erfüllt.“

Greilich weiter:

„Unser Ziel ist die schnelle Entscheidung über das Bleiberecht derjenigen Menschen, die zu uns kommen. Die, die bleiben dürfen, sollen möglichst schnell integriert werden. Die, die kein Bleiberecht haben, müssen möglichst schnell zurückgeführt werden. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Menschen, die zu uns kommen, möglichst für die gesamte Dauer des Verfahrens zusammen untergebracht werden. In Hessen klappt die Rückführung nicht. Hessen liegt lediglich auf Platz sieben bei den Abschiebungen im bundesweiten Vergleich und fällt weiter zurück. 3891 Menschen ohne Duldung halten sich in unserem Bundesland auf. Diese müssen umgehend abgeschoben werden, doch Innenminister Beuth dreht Däumchen.“ Greilich forderte den Ministerpräsidenten auf, endlich zu handeln und sich gegenüber seinem Koalitionspartner durchzusetzen. „Sonst müssen Sie mit der Feststellung leben: Sie können es einfach nicht!“