Anhörung zur Legalisierung von Cannabis

20. November 2014

RENTSCH: FDP für ausgewogene und ergebnisoffene Anhörung zur Legalisierung von Cannabis - Heilig soll Pläne auch im Hessischen Landtag vorstellen

Anlässlich des Antrags der Linken-Fraktion erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Aus Sicht der FDP-Fraktion handelt es sich bei der Legalisierung von Cannabis um ein äußerst komplexes Thema, zu dessen Erörterung sämtliche Vor- und Nachteile und nicht zuletzt Aspekte des Jugendschutzes benannt werden sollten. Den Antrag der Linken werden wir in der vorliegenden Form jedoch nicht mittragen können, da er zu tendenziös bereits im Vorfeld auf eine Entkriminalisierung abstellt. Wir wollen jedoch eine ausgewogene und ergebnisoffene Erörterung des Themas. Deshalb sprechen wir uns für eine Landtags-Anhörung zur Legalisierung von Cannabis aus.

Weiter erklärte Rentsch:

„Im Rahmen einer möglichen Anhörung halten wir es zudem für dringend erforderlich, dass die Frankfurter Dezernentin Heilig in den Hessischen Landtag eingeladen wird, um ihren Vorschlag für ein Modellprojekt in Frankfurt zu skizzieren. Wenn die schwarz-grüne Koalition in Hessens größter Kommune die Legalisierung von Cannabis auf die politische Agenda setzt, kommt auch die schwarz-grüne Landesregierung nicht umhin, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Auch halten wir es für bedeutsam, dass wir uns im Zuge des Meinungsbildungsprozess auch über die Erfahrungen, die in anderen Ländern, wie den Niederlanden, bereits gesammelt wurden, informieren und Experten dazu hören.“