Anhörung Volksbegehren und Volksentscheide

01.12.2010

Wolfgang Greilich: Sachverständige begrüßen grundsätzlich FDP-Vorschlag der Volksinitiative

„Die heutige Anhörung im Landtag hat eine breite Zustimmung der Sachverständigen zur Absenkung der Zugangsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide ergeben“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Es habe sich ergeben, dass die genaue Ausgestaltung umstritten sei. So habe es verschiedene Vorschläge zum Thema Quoren gegeben. Greilich erklärte: „Wir werden letztlich die politische Entscheidung danach treffen, wie weit wir einerseits die Möglichkeit zu plebiszitären Entscheidungen absenken, ohne andererseits die grundsätzliche Entscheidung unserer Verfassung für die repräsentative Demokratie in Frage zu stellen. Ich habe das Gefühl, dass wir mit den Vorschlägen zur Absenkung des Zugangsquorums auf nur noch 2% in Verbindung mit einer Verlängerung der Eintragungsfrist den vernünftigen Mittelweg gefunden haben.

Besonders freue ich mich, dass unser Vorschlag der Einführung einer Volksinitiative von den Sachverständigen grundsätzlich begrüßt wurde. Ob wir, wie von einigen Anzuhörenden vorgeschlagen, die Bestimmungen hierzu noch weiter differenzieren und damit reglementieren müssen, bedarf einer vertieften Erörterung. Wir wollen im Interesse der Bürger eine möglichst einfache und unbürokratische Regel, und die findet sich in unserem Gesetzentwurf.“