Anhörung Schuldenbremse

„Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt: Eine strenge Schuldenbremse ist sinnvoll“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Blum:
„Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse. Deshalb muss die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abgebaut und wirksam begrenzt werden. Hierzu bedarf es klarer Regelungen mit begrenzten Ausnahmen. Eine Schuldenbremse „light“ wird es daher mit der FDP nicht geben.“

Der Schuldenabbau reduziere die Zinslast und ermögliche damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen. Die Schuldenbremse sei damit eine notwendige Voraussetzung, um nachhaltig die Investitionen in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur als Kernaufgaben des Landes zu gewährleisten. „Es hat sich gezeigt, dass es keine Alternative zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt, wenn wir unser Gemeinwesen zukunftsfähig halten wollen“, erklärte Blum.

Die FDP zeige sich offen dafür, den eingebrachten Gesetzentwurf hinsichtlich der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer verfassungsrechtlichen Klarstellung zugunsten der Kommunalfinanzierung nachzubessern. Dies könne jedoch keinen Freifahrtsschein für die kommunale Familie bedeuten, sich künftig nicht mehr der Herausforderung von Haushaltskonsolidierung zu stellen.

Weitere Aufweichungen in den schuldenbegrenzenden Regelungen stehe man jedoch skeptisch gegenüber. „Wir haben den Willen zum Sparen und scheuen daher eine strenge Regelung nicht. Jetzt muss die Opposition deutlich machen, ob es ihr Ernst ist mit der Haushaltskonsolidierung.“ Der Forderung der Gewerkschaften und einiger linker Institute, die Steuereinnahmen zu erhöhen, erteile man eine klare Absage. „Wir müssen unser Ausgabenproblem in den Griff bekommen, bevor wir darüber reden, den Bürgern noch mehr in die Tasche zu greifen“, betonte Blum.