Anhörung Metropolregiongesetz

„Mit der Fortentwicklung des Ballungsraumgesetzes zum Metropolregiongesetz werden wir die Strukturen für die Zusammenarbeit der verschiedenen Gebietskörperschaften weiter verbessern und so für noch mehr Schubkraft für den Ballungsraum Rhein-Main sorgen. Das hat die heutige Anhörung bestätigt“, so Stefan Müller, regionalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Müller bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags:

„Hessen hat mit Frankfurt nicht nur eine Metropole, sondern mit dem Rhein-Main-Gebiet eine ganze Metropolregion. Kurze Wege, große Mobilität und günstige Rahmenbedingungen machen den Ballungsraum zum Motor der hessischen Wirtschaft. Etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsproduktes wird hier erwirtschaftet.

Handel, Industrie und Handwerk verfügen im Rhein-Main-Gebiet in jeder Hinsicht über eine hervorragende Infrastruktur. So ist eine enge Verzahnung verschiedener Branchen möglich. Neben der wirtschaftlichen Dynamik werden in der Region auch gesellschaftliche und kulturelle Maßstäbe gesetzt, die die Metropolregion national wie international als Standort attraktiv machen. Zu den kurzen Wegen wird es jetzt auch kürzere Entscheidungen, eine konzentriertere Zusammenarbeit und eine stärkere Bündelung der Kräfte geben. Dabei setzen wir vor allem auf Freiwilligkeit und kommunale Selbstverwaltung. Dazu werden wir die Oberbürgermeister und Landräte der Region zukünftig direkt mit Stimmrecht in den Regionalvorstand einbinden. Der bisherige Rat der Region wird dann aufgelöst. Wirtschaft, Politik und Verbände erhalten den notwendigen Spielraum, die Entwicklung der Region gemeinsam voranzubringen. So bauen wir die vorhandenen Strukturen weiter aus und stellen zusätzliche Weichen, um die hervorragende Position der Rhein-Main-Region auch im europäischen und internationalen Gefüge zu verbessern. Mit dem neuen Namen ‚Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main’ stellen wir zudem klar, dass der neue Verband auch über die Planungsaufgaben hinaus zentraler Ansprechpartner für Unternehmen, Verbände und Politik sein soll.“