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ROCK: Rechtliche Aufklärung muss nun im Vordergrund stehen – Ruf nach staatlicher Einmischung ist linker Reflex
„Die Liberalen setzen sich für faire Arbeitsbedingungen ein und fordern, dass bei Verstößen konsequent Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Dies kann und darf aber nur auf Grundlage von Fakten und jenseits aller Polemik geschehen. Die Bundesagentur muss nun klarstellen, ob im Genehmigungsverfahren Fehler gemacht wurden. Dies ist aber nicht Sache der Politik. Zudem verfügen wir in unserer Gesellschaft über eine funktionierende öffentliche Kontrolle, wie es auch die Reaktionen des Unternehmens auf die Medien-Berichte belegen. Selbstverständlich muss Amazon nun ein großes Interesse haben, den Vorgang transparent und lückenlos aufzuklären. Der laute Ruf nach einer stärkeren staatlichen Regulierung und Einmischung ist ein linker Reflex, der jedoch weder bei der Aufklärung, noch bei der Prävention förderlich ist“, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.