Altlastenfonds für Kernkraftwerke

„Es lässt schon tief blicken, dass zu einem Setzpunkt einer Oppositionsfraktion der Ministerpräsident die Notwendigkeit empfindet, sich zuerst selbst zu äußern. Weshalb er dann den Großteil seiner Rede statt zum Altlastenfonds zur rechtswidrigen Stilllegungsverfügung von Biblis hält, die gar nicht Hauptthema des Antrages war, erschließt sich allerdings nicht. Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet und in diesem wird die rechtswidrige Stilllegungsverfügung und die Verantwortlichkeit umfassend untersucht werden – da braucht der Landtag keine juristischen Belehrungen des Ministerpräsidenten“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK.

Rock weiter:

„Wir begrüßen allerdings, dass der Ministerpräsident seine Position zur Frage eines Altlastenfonds für Kernkraftwerke geklärt hat. Wir teilen die Auffassung, dass eine Übertragung der Atomausstiegskosten auf den Steuerzahler nicht in Betracht kommt. Die Kernkraftbetreiber haben seit dem Einstieg in die Kernkraft die Pflicht gehabt, Rückstellungen für den Abbau und die Entsorgung der Kernkraftwerke zu bilden. Es widerspräche dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, wenn jetzt der Steuerzahler das Risiko für den Abbau der Kernkraftwerke tragen sollte.

Angesichts der anders lautenden Äußerungen Bouffiers war seine heutige Klarstellung allerdings auch dringend notwendig. Zunächst hatte er wohl gehofft, der Schadensersatzklage und den unangenehmen Fragen im Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis durch einen Deal mit den Atomkonzernen aus dem Weg gehen zu können. Offensichtlich ist Bouffier von der Kanzlerin nun wieder eingefangen worden. Wir hoffen, dass in diesem Punkt alle politischen Kräfte in Land und Bund auch in Zukunft an einem Strang ziehen, wie es heute der hessische Landtag mit seiner einstimmigen Absage an einen Altlastenfonds signalisiert hat.“