Altenpflegegesetz

René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, begrüßt das heute in zweiter Lesung beschlossene Altenpflegegesetz: „Auch Hessen wird vom demographischen Wandel erheblich beeinflusst: So wird bis 2050 die Geburtenrate um etwa 28 Prozent sinken und gleichzeitig die Zahl der über 65 jährigen um 45 Prozent steigen. Dies sind Aufgaben, denen wir uns stellen müssen, um eine qualitative Versorgung von pflegebedürftigen Menschen zu sichern. Hierzu gehört auch, dass wir eine Vielzahl gut ausgebildeter Fachkräfte in der Pflege haben. Nach Angaben des HSM fehlten insgesamt 4.119 Pflegekräfte in Hessen, aufgrund der demographischen Entwicklung werden wir 2020 einen Mehrbedarf von 1.828 Altenpflegekräften haben. Um dem entgegenzuwirken haben wir in der Novellierung den Deckel für Ausbildungsplätze in der Altenpflege aufgehoben und die sogenannte Modelklausel eingeführt die Erprobung gemeinsamer Ausbildungsprojekte in der Kranken- und Altenpflegehelferausbildung zum Ziel hat. Wir können aber unseren Fachkräftebedarf nicht aus eigener Kraft stemmen, daher wurde die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Altenpflege verbessert. Darüber hinaus wurden durch das Hessische Wirtschafts-und Sozialministerium aktiv Fachkräfte aus der Region Madrid geworben.“

Rock weiter:

„Darüber hinaus schaffen wir im vorliegenden Gesetzesentwurf die Voraussetzung für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung, wie sie in §90 SGB V eingeführt wurde. Damit kann ein Gemeinsames Landesgremium geschaffen werden, welches Empfehlungen für die Bedarfsplanung abgeben und in Fragen der ambulanten Bedarfsplanung Stellung nehmen kann. So soll zukünftig die ambulante und stationäre Bedarfsplanung besser auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt werden, dies wird auch der Versorgung der hessischen Bürger zu gute kommen.“