Aktuelle Stunde zu Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

03.03.2011

Dr. Frank Blechschmidt: Tarifautonomie sollte auch die Linkspartei beachten

„Der leichtsinnige Umgang der Gewerkschaften mit dem Instrument des Warnstreiks macht genauso nachdenklich wie der Umgang der Linkspartei mit dem Thema in der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Fest steht: Tarifautonomie sollte auch die Linkspartei beachten“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Dr. Blechschmidt in der Aktuellen Stunden zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

„In Wahrheit gibt es bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen keine Probleme: Hier ist nichts festgefahren, die Verhandlungen laufen. Daher kam der Warnstreik im öffentlichen Dienst am Montag eindeutig viel zu früh. Statt sich verantwortungsbewusst zu verhalten, hat die Gewerkschaft ver.di. lieber auf durchsichtigen Aktionismus gesetzt.“