Aktuelle Stunde Rot-Grüner Bremsklotz für Hessen
Florian Rentsch: Grüne brechen Wahlversprechen in Rheinland-Pfalz und sorgen für Kahlschlag bei Bildung und Infrastruktur, was zu Lasten von Hessen geht
„Was es heißt, wenn Grüne regieren, sieht man in Rheinland-Pfalz. Dort brechen die Grünen Wahlversprechen und sorgen für einen massiven Kahlschlag bei der Bildung und im Bereich der Infrastruktur. Das ist uns als regierende Fraktion in Hessen nicht egal, weil auch die Pendler in unserem Bundesland darunter leiden müssen. Außerdem werden Eltern aus Rheinland-Pfalz ihre Kinder in unsere Schulen stecken, weil die Grünen sage und schreibe 2000 Lehrer in unserem Nachbarbundesland einsparen. Das ist die traurige Wahrheit“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Rentsch, der auch Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist:
„Die größte Auswirkung auf Hessen hat die Absage an einen sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke. Die Fakten zeigen: Derzeit passieren 80.000 Fahrzeuge täglich diese Brücke. Künftig werden es 100.000 sein. Die Verhinderung des sechsspurigen Ausbaus führt dazu:
– Die Unfallgefahr wird erhöht
– Es gibt noch mehr Rückstaus auf hessischer Seite.
Die Grünen machen mit ihrer Politik in Rheinland-Pfalz das, was sie hier in Hessen auch seit Jahren versuchen: Sie versuchen – weil sie einen ideologischen Kampf gegen Autos führen – strukturschwache Regionen straßentechnisch abzukoppeln. Das kann man bei der A44 in Nordhessen sehen, wo die Verkehrspolitik unter Beteiligung der Grünen die Bauzeiten verlängert hat. Bei der Nordostumgehung in Darmstadt haben die Grünen diese wichtige Verkehrsader komplett verhindert.
In Rheinland-Pfalz werden ebenfalls zahlreiche wichtige Verkehrsprojekte wie die B9 Bienwaldautobahn, die Rheinquerung Altrip, der Lückenschluss A1 oder die B10 Westpfalz verhindert.
Auf der anderen Seite brechen die Grünen auch ganz locker aus machtstrategischen Gesichtspunkten in Rheinland-Pfalz wichtige Wahlversprechen. So wird die Hochmoselbrücke nun doch gebaut – die Grünen haben im Wahlprogramm genau das Gegenteil vertreten und dafür in der Region einen hohen Vertrauensvorschuss bei den Wählerinnen und Wählern erhalten. Daher wenden sich bereits jetzt – wenige Wochen nach der Wahl – grüne Wähler maßlos enttäuscht ab und sagen: Die Grünen wählen wir nie wieder.“