Aktuelle Stunde FDP-Fraktion: „Euro-Urteil ernst nehmen – Hessen fordert Mitsprache ein“

9. September 2011

BLUM: FDP-Fraktion fordert angemessene Mitsprache der Länder an künftigen Stabilisierungsmaßnahmen in der EU
Die hessische FDP-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer angemessenen Mitsprache der Länder an künftigen Stabilisierungsmaßnahmen in der EU.

Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch. Daher, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Leif BLUM, habe man für die kommende Plenarwoche eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Euro-Urteil ernst nehmen – Hessen fordert Mitsprache ein“ beantragt.

„Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich eine stärkere Einbindung des Parlaments in künftige Rettungsmaßnahmen gefordert. Dazu gehört in einem föderalen Staat nach unserem Verständnis auch eine aktive Einbindung der Länder über den Bundesrat. Wir werden als Land Hessen eine solche Mitsprache einfordern. Noch bilden in Deutschland die Länder den Bund und nicht umgekehrt“, so Blum.

Ausdrücklich begrüßte Blum die Absage des Bundesverfassungsgerichts an die Einführung sogenannter Euro-Bonds. Die FDP habe von Beginn an vor einem solchen Instrumentarium gewarnt. „Nun wurde den Umschuldungsfanatikern von Rot und Grün ins Stammbuch geschrieben, dass Euro-Bonds nicht nur makroökonomischer Unsinn sind, sondern auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Ich fordere SPD und Grüne auf, in diesem Punkt endlich zur Besinnung zu kommen und sich mit uns gemeinsam für die Interessen der Menschen in Hessen einzusetzen“, erklärte Blum.