Aktuelle Stunde der FDP: Vorfahrt für den Datenschutz – Google braucht Stoppschild!
„Das massenhafte Datensammeln, das sowohl von der Fa. Google, aber in hohem Maße auch durch soziale Netzwerke wie Facebook zu Lasten der Verbraucher praktiziert wird, muss gestoppt werden“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag anlässlich der aktuellen Stunde, die die FDP-Fraktion zu diesem Thema beantragt hat.
Die FDP habe die Aktivitäten von Google und so genannten sozialen Netzwerken seit Langem beobachtet. Google habe zwar einerseits angeboten, den Bürgern auf einfache Weise den Widerspruch zu seinem Dienst Street-View zu ermöglichen. Gleichzeitig sei aber bekannt geworden, dass Google in noch sehr viel weitergehendem Umfang Daten nicht nur erhebe, sondern auch speichere.
„Sobald der Bürger nicht mehr erkennen und nicht mehr kontrollieren kann, welche Daten von ihm für wen freigegeben werden, ist der Verbraucherschutz nicht mehr gewahrt. Internetanbieter und soziale Netzwerke müssen sich hier an die rechtlichen Regelungen in Deutschland anpassen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie die Konsequenzen tragen. Das für den privaten Datenschutz in Hessen zuständige Regierungspräsidium Darmstadt muss dieses Vorgehen besonders aufmerksam verfolgen. Gleichzeitig können wir die Bürger nur nachdrücklich davor warnen, private Daten im Netz einzustellen. Am wichtigsten ist die Datensparsamkeit der Bürger. Ich wünsche mir, dass die Sensibilität weiter steigt. Daten, die Facebook gar nicht erst bekommt, die muss auch keiner schützen.
Insgesamt ist festzustellen: Private Kommunikationsdaten wie E-Mails oder aufgerufene Internetseiten sind durch ‚Google Street View‘ teilweise erfasst worden. Darin liegt eine neue Qualität der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Daher müssen die unrechtmäßig erlangten Daten umgehend gelöscht werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Datenschutzbeauftragten der Länder müssen die Löschung kontrollieren.“