Aktuelle Stunde betreffend Polizeieinsatz Neonazi-Demonstration in Wiesbaden

20. Mai 2010

„Allein die Überschrift, die die Linken für ihre Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ärgerlich, weil sie suggeriert, dass die Stadt Wiesbaden und die hessische Polizei etwas Unrechtes tun oder gar das Gesetz missachten würde“, so Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Reuscher:
„Daher möchten wir unser Lob und unseren Dank an die hessische Polizei und dem Verantwortlichen im Hessischen Innenministerium aussprechen. Die Polizei hat sich bei der Demonstration der Jugendorganisation der Neonazis am 08.05.2010 im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim hervorragend, umsichtig und in gebotener Weise verhalten. Sie hat damit entscheidend zur Deeskalation beigetragen.

Die Polizei hat das umgesetzt, was sich in Hessen als richtig erwiesen und bewährt hat: Bei Aktionen von rechten und linken Gruppierungen werden mit einem großem Polizeiaufgebot Demonstranten und Gegendemonstranten durch entsprechende Sicherheitszonen von Anfang an getrennt. Dadurch verlief auch die Demonstration in Wiesbaden weitgehend friedlich. Darüber kann man sehr zufrieden sein.“