Aktuelle Stunde
„Nach der jüngsten Datenpanne von Google, bei der der Internet-Konzern über Jahre hinweg Daten aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hat, haben wir uns entschlossen, dies in dieser Woche zum Thema im Hessischen Landtag zu machen. Daher lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde: ‚Vorfahrt für Datenschutz in Hessen – Google braucht klares Stoppschild’. Denn solche Vorkommnisse müssen Konsequenzen für den Datenschutz in Hessen haben“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Greilich:
„Private Kommunikationsdaten wie E-Mails oder aufgerufene Internetseiten sind durch ‚Google Street View‘ erfasst worden. Darin liegt eine neue Qualität der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Daher müssen die unrechtmäßig erlangten Daten umgehend gelöscht werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Datenschutzbeauftragten der Länder müssen die Löschung kontrollieren. Außerdem gibt aus unserer Sicht der aktuelle Vorfall Anlass zu einer generellen Überprüfung aller Unternehmen, die Daten sammeln. Erhoben werden darf nur, was wirklich benötigt wird und wofür eine eindeutige Rechtsgrundlage besteht.“