Aktionstag des Kulturrates gegen TTIP

Anlässlich des Aktionstages des Deutschen Kulturrates gegen TTIP am 21. Mai erklärte die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Desinformation und Panikmache bestimmen leider auch im Bereich der Kultur die Diskussionen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Obwohl die Europäische Kommission nach berechtigter Kritik seit Januar diesen Jahres ihr Verhandlungsmandat und auch den Verhandlungsstand für alle Bürger abrufbar veröffentlicht hat, werden seitens einiger führender Vertreter der deutschen Kulturszene immer noch Behauptungen aufgestellt, die schlicht unzutreffend sind und der bewussten Desinformation dienen.“

Weiter erklärte Beer:

„Vom Deutschen Kulturrat werden immer wieder Gefahren für die Buchpreisbindung, das europäische Urheberrecht, die öffentliche Kulturförderung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Haushaltsabgabe heraufbeschworen. Dem ist entgegenzuhalten, dass aus dem Verhandlungsmandat, das die EU Mitgliedsstaaten der EU-Kommission erteilt haben, einerseits audiovisuelle Dienstleistungen ausgenommen sind und andererseits ausdrücklich festgehalten ist, dass Subventionen (z.B. die Kulturförderung) vom Abkommen nicht ausgeschlossen also auch zukünftig möglich sind. Auch die Buchpreisbindung wird durch das geplante Freihandelsabkommen nicht beseitigt. Zudem wird in Ziffer 9 des Verhandlungsmandates bestimmt: „Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedsstaaten – insbesondere im kulturellen Bereich – beeinträchtigen würden.“

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika bietet große Chancen für die Menschen in diesen Ländern. Wenn es gelingt, den Zugang für Unternehmen zu Märkten zu öffnen, weil Handelshemmnisse und Zölle wegfallen, gemeinsame hohe Verbraucher-schutzstandards zu sichern und gleichzeitig die kulturelle Vielfalt zu sichern, werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Es ist zu begrüßen, wenn sich auch die Kulturschaffenden an den Diskussionen zu TTIP beteiligen. Dabei ist aber konstruktives Mitwirken statt Panikmache gefragt.“