Akteneinsicht Biblis-Verfahren

4. Februar 2014

ROCK: Einsicht der „noch vorhandenen“ Mails lässt vermuten, dass Puttrich nicht Herrin des Verfahrens war

„Lückenhafte Akten, undurchsichtige Verfahren, unschlüssiges Handeln: Die Akteneinsicht im Umweltministerium bestätigte unsere Befürchtungen, dass Ex-Ministerin Puttrich nicht Herrin des Verfahrens war. Sich sofort aufdrängende rechtliche Fragen wurden entweder nicht gestellt oder nur mündlich besprochen und nicht dokumentiert oder sie wurden in E-Mails diskutiert, die jetzt nicht mehr vorhanden sind. Rechtliche Bedenken scheinen ignoriert worden zu sein und das tatsächliche Handeln scheint vor allem aus der Staatskanzlei gesteuert gewesen zu sein“, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Rock weiter:

„Wir waren überrascht, wie dünn die Unterlagen aus dem Ministerbüro waren, die uns heute vorgelegt wurden. Während es in der Verwaltung eigentlich usus ist, Vorgänge sehr genau zu belegen, mussten wir feststellen, dass die Dokumentation wesentlicher Vorgänge nahezu lückenhafter war, als in der Polizeichef-Affaire. So hatte bereits die Fachabteilung darauf hingewiesen, dass die Tragödie in Fukushima nicht zu einer veränderten Betrachtung der Sicherheitslage im KKW Biblis im Sinne von § 19 Abs. 3 Atomgesetz führen kann, also keine ausreichende materielle Rechtsgrundlage vorliegt. Parallel gab es eine inhaltsgleiche Einschätzung des Justizministeriums, welches zugleich nochmal auf das Erfordernis einer Anhörung hingewiesen hatte. Nirgends finden sich aber in den Akten Unterlagen, wie das Ministerium bzw. Ministerin Puttrich auf diese Bedenken reagierte, wenngleich ziemlich sicher davon ausgegangen werden kann, dass diese Punkte nicht einfach ignoriert wurden. Die ersten Entwürfe aus der Fachebene sahen jedenfalls noch die Durchführung einer Anhörung vor, welche dann in späteren Entwürfen als entbehrlich erachtet wurde. Etwa zeitgleich finden sich Hinweise auf eine Abstimmung des Umweltministeriums mit der Staatskanzlei. Insofern drängt sich auch der Verdacht auf, dass der Ministerin – zumindest intern – das Heft des Handelns aus der Hand genommen wurde. Vielleicht ist das nun auch der eigentliche Grund, warum Lucia Puttrich ihren Stuhl im Umweltministerium räumen musste.

Die bereitwillig gewährte Akteneinsicht hat jedenfalls mehr Fragen aufgeworfen als gelöst. Wir sind gespannt, wie die neue Umweltministerin das rechtliche Chaos nun ordnen und Schaden vom Land Hessen abwenden wird. An dieser Aufgabe wird sie sich nun messen lassen müssen.“